Mit einer Wand geredet
am 08.05.2008 von RA-Blog
Ich hatte einem Vermieter schon geschrieben, dass meine Mandanten die ihnen in Rechnung gestellten Kosten für Nutzerwechsel und Zwischenablesegebühr in der Heizkostenabrechnung nicht zahlen werden. Es geht um ca. 100,00 Euro. Auf ein entsprechendes Urteil des BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 - (pdf) habe ich hingewiesen und ihm sogar erläutert, warum das so ist.
Daraufhin schrieb er mir zurück, dass seine Forderung ja schon vor der Gesetzesänderung entstanden wäre. Außerdem fügt er mir ein vollständiges Urteil eines Amtsgerichtes bei (nicht anonymisiert), das ihm in einer solchen Sache tatsächlich Recht gegeben hat - allerdings, ohne sich mit der Rechtsprechung des BGH überhaupt auseinander zu setzen. Möglicherweise war die Entscheidung des BGH, zum damaligen Zeitpunkt erst wenige Wochen alt, dort noch nicht bekannt. Das kommt ja vor.
Ich schreibe noch mal zurück und weise darauf hin, dass es sich nicht um eine Gesetzesänderung handelt, die Entscheidung des BGH auch hier zu berücksichtigen ist, meine Mandantin dies also nicht zu zahlen haben und das von …
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Das habe ich gern III
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