Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit (strafprozess)

Alle Blogs » Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit

Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit

am 02.08.2007 von strafprozess

In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sich wie folgt zitieren:
Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein.
Die Staatsanwaltschaft richtet ihre Ermittlungen aber natürlich in erster Linie auf die eigentlichen Geheimnisbrecher. Die Journalisten selbst kommen als Gehilfen in Frage (vgl. dazu aber meine Beiträge in Sachen CICERO hier und hier).
Dieses Strafverfolgungsmuster ist aus der Schweiz (vgl. etwa meine früheren Beiträge …

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei strafprozess

» Im Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts

» Rechtmässigkeit “gerade noch nicht tangiert”

» HRRS Juli 2007

» Weit verbreitet und trotzdem strafbar?

» Del Ponte for BA?

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen
» Verknüpfte Links zeigen | verbergen

Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die nachfolgend bei medienhure beschriebenen Ermittlungen sind angesichts des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts eine glatte Ungeheuerlichkeit. Hoffentlich werden alle Beteiligten immer die Kurve bekommen, bevor der Verdacht der Recht…

Ermittlungen gegen Journalisten !

Rechtblog / Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Union und SPD haben sich…

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

RA Kadelke / Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akte…

Justiz contra Pressefreiheit

blat.antville: Simons Blawg / Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt gegen drei Journalisten der beiden Stuttgarter Zeitungen wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die drei hatten aus geheimen Unterlagen eines Ermittlungsverfahrens gegen SWR-Intendant Peter…

Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig

strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…

Journalismus und Strafverfolgung

ElbeBlawg / Grüne und FDP haben einen Anfang gemacht: sie haben Gesetzesentwürfe vorgelegt, die sich für einen besseren Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung aussprechen. Diese Initiative wurde nach der „Cicero-Affäre“ begon…

BND-Affäre: Untersuchungsbericht veröffentlichen

Menschenrechte / Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst untersuchen soll, fordert Reporter ohne Grenzen, die Vorfälle lückenlos aufzuklären sowie den bi…