Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen
IT-Recht Blog | 5. August 2008 — Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgeri…
Mit dem Zaunpfahl winken
Wenn ich mich in Filesharing-Fällen bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei melde, darf diese Textpassage nicht fehlen:
Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich schon jetzt, Akteneinsichtsgesuche der Anzeigenerstatter abzulehnen. Die Akteneinsicht wäre unzulässig. Zur Begründung verweise ich auf den beigefügten Beschluss des Landgerichts München I vom 12. März 2008 (5 Qs 19/08). Ebenso hat das Landgericht Saarbrücken am 28. Januar 2008 entschieden (5 -3- Qs 349/07).
Sollte …
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Beschluss für die Schublade
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Eilig The Sequel
LawBlog | 5. März 2007 — Gleich noch ein Beispiel für das geradezu atemberaubende Tempo der Justiz (in manchen Fällen). Mein Mandant war für den 12. F…
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mord ist mein Beruf | 3. Juli 2008 — Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungna…
Ein Polizist fragt nach
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 15. März 2010 — Vor Monaten hatte ich mich für einen Mandanten, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, bei der Polizei bestellt und um Aktenein…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog | 25. Januar 2006 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG…
Wie Kommt Die Musikindustrie Beim Filesharing AN Die IP Nummern: LG Saarbrücken: Musikindustrie erhält Akteneinsicht in P2P-Fällen
JIPS News | 21. Juli 2009 — Im Januar 2008 noch hatte das Landgericht Saarbrücken beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft in Filesharing-Fällen keine Akte…
Filesharing: Landgericht Krefeld verbietet Staatsanwaltschaft die Weitergabe von Nutzerdaten
Dr. Behrmann & Härtel | 12. September 2008 — Das Landgericht Krefeld hat die Herausgabe von Nutzerdaten durch die Staatsanwaltschaft an Anzeigenerstatter im Falle von Urh…
Vollmacht Für Akteneinsicht Bei Der Staatsanwaltschaft: Mal wieder: Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 5. August 2009 — In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren habe ich vor Wochen die Vertretung meines Mandanten angezeigt und um Akteneinsicht gebeten.…
Begrenzte Freude
LawBlog | 28. September 2010 — Ein neuer Mandant erzählt mir, was ihm auf der Polizeiwache widerfahren ist. Er soll sich zu einem Vorwurf äußern, will das abe…
