Mit Atombomben auf Ameisen schießen
am 28.03.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenIn Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzer einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.Ein guter Bekannter erstattet Strafanzeige wegen Strafvereitelung - wenngleich mit gelinde gesagt sonderbaren Gründen. Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth sieht den Rechtsstaat gefährdet und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen …
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab
Ref. Niemeyer / Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie schließt sich damit der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an. Schließlich bedient die Musiki…
Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter
Handakte WebLAWg / Der Mannesmann-Prozess wird offenbar ein juristisches Nachspiel haben: Laut Medienberichten erstattete eine Hamburger Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Richter des Landgerichts Düsseldorf, die Ankläger sowie die…
Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Mord ist mein Beruf / Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer aus Verhältnismäßigkeitsgründen ab. Der Musikindustrie wird attestiert, dass sie deshal…
Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...
RA J. Melchior, Wismar / ... wie heise berichtet: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern b…
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…
Staatsanwälte ermitteln gegen Staatsanwälte
LawBlog / Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Chef der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Wie berichtet hatte Helmut Schoß angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Pornoindustrie Tauschbörsen-Teilnehmer anzeigt, die sich illegal Fil…
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
Thomas de Maiziere im tiefsten Zwielicht
Vier Strafverteidiger / Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner…
» gulli: StA Wuppertal will nicht gegen Filesharer ermitteln: Strafanzeige wegen Strafvereitelung
In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sond…
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