Mit allen Mitteln: GdL stellt Befangenheitsantrag am Arbeitsgericht Chemnitz
Mit wirklich allen Mitteln versucht die GdL offenbar ein Streikverbot durch das Arbeitsgericht Chemitz zu verhindern: Wie die “Welt” berichtete, hat die GdL einen wegen der Besorgnis einer Befangenheit ein…
» Vollständiger ArtikelThemen: Chemnitz , Tarifvertrag , Gdl , Arbeitsgericht Chemnitz
Erschienen 4. Oktober 2007 auf http://blog.juracity.de.
ArbG Chemitz erlaubt Bahnstreik im Regionalverkehr
JuracityBlog | 5. Oktober 2007 — Wie die FTD berichtet, wies das Arbeitsgericht Chemnitz in der Nacht den Antrag der Bahn insoweit zurück, als die DB auch die…
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RA J. Melchior, Wismar | 2. Dezember 2010 — Laut gmx.net will die Staatsanwaltschaft Bielefeld künftig bei allen Verkehrsverfahren des Richters Helmut Knöner einen Befan…
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Arbeitsgericht Siegen: Auch Richter dürfen im Internet recherchieren
JuracityBlog | 13. Juni 2009 — und werden dadurch nicht befangen, entschied das Arbeitsgericht Siegen. Das Richter schon seit längerem das Internet für Recher…
Ablehnungsgesuch Nach Beschlussfassung Des Richters: BGH: Ablehnungsgesuch gegen alle Mitglieder des 1. BGH-Senats von allen Mitgliedern des 1. BGH-Senats zurückgewiesen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2010 — BGH, Beschluss vom 28.04.2010, Az. I ZB 7/10 § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sämtliche A…
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strafblog | 10. Januar 2006 — Mit Beschluss vom 13.10.2005 hat der 5. Strafsenat des BGH der Revision eines wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu le…
BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 18. März 2009 — Schnell waren sie, dass muss man ihnen lassen. Gestern Abend hatte ich einen Befangenheitsantrag gegen zwei, der drei Richter der …
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NEBGEN | 14. Oktober 2010 — In Mannheim hat die Verteidigung sämtliche Berufsrichter (nicht hingegen die Schöffen!) der großen Strafkammer wegen Besorgnis der…
Landgericht Mainz Geschäftsverteilung: Befangenheits-Kapriolen in Koblenz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. März 2009 — Ein neues Kapitel in der KoStPU (Koblenzer Strafprozessunordnung) wurde aufgeschlagen: Sinngemäß hat das Landgericht Koblenz heute…
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