Mit allem einverstanden
am 27.02.2007 von http://www.lawblog.de
Die “Einverständniserklärung DNA” der nordrhein-westfälischen Polizei (PDF) ist ein Muster an Rechtsstaatlichkeit.
Der Beschuldigte bestätigt, er sei darüber belehrt worden, dass er nicht gesetzlich verpflichtet ist, Körperzellen für eine DNA-Analyse abzugeben. Er wird darauf hingewiesen, dass sein DNA-Muster auch für Ermittlungen in künftigen Strafverfahren verwendet werden kann. Außerdem wird er informiert, dass grundsätzlich nur der Richter die Entnahme der Körperzellen anordnen kann und dass ohne Einverständnis des Beschuldigten DNA-Untersuchungen in künftigen Verfahren nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sind.
Die Unterschriftenquote beträgt um die …
AUSSCHEIDUNG ODER ABSONDERUNG
LawBlog / Ein Richter ordnet die Entnahme von Körperzellen für eine DNA-Analyse an. Er begründet das wie folgt: Durch die Maßnahme kann ein Aufklärungserfolg in einem zukünftigen Strafverfahren erwartet werden, da es nicht ausgeschlossen werden kann, das…
VORSCHRIFTEN
LawBlog / § 81a Abs. 3 Strafprozessordnung: Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglic…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
“Wenn Sie nicht unterschreiben…”
LawBlog / Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauchgefühl. Mein Mandant wird es schon gewesen sein. Gefahr im Verzuge war offensichtlich nicht gegeben. Deswegen rief der Polizeibeamte einen Staatsanwalt an und regte an, beim Erm…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
Die Zugangsdaten für meinen Porno-Account sind da.
Andere Ansicht / Das teilt mir jedenfalls eine Firma aus München heute morgen ungefragt mit, die mir einen heissen und geilen Juni beschweren will. Abgesehen davon, daß der schon seit mehr als 24 Stunden vorbei ist, habe ich auch kein Bedarf für solchen Schund. Un…
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