Missbrauch von roten Kennzeichen führt nicht per se zur Strafbarkeit
am 25.02.2007 von http://verkehrsunfall.beeplog.de
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Missbrauch roter Kennzeichen quasi automatisch zur Strafbarkeit führt :
Der Missbrauch des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29 g StVZO zulässigen Fahrten stellt nur eine Obliegenheitsverletzung dar, die den Versicherer zur Kündigung berechtigt und sich demnach ausschließlich auf das vertragliche Innenverhältnis zu dem Versicherungsnehmer bezieht . Der Bestand der Haftpflichtversicherung wird hierdurch nicht berührt . Die bei einer Obliegenheitsverletzung bestehende Leistungsfreiheit wirkt sich nur im Innenverhältnis aus.
Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses …
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