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Missbrauch beim Verkauf von Krediten zur Immobilienfinanzierung

am 30.01.2008 von Handakte WebLAWg

Seit langem machen praxiserfahrene Rechtsanwälte auf eine Rechtslücke aufmerksam, die es Finanzinvestoren unter Umständen ermöglichen könnte, eine Zwangsversteigerung in eine fremdfinanzierte Immobilie zu betreiben und dies unter Umständen auch dann, wenn der Kredit vom Kreditschuldner ordnungsgemäß bedient wird.
Tatsächlich gibt es eine Ge­set­zes­lü­cke im Kre­dit­si­che­rungs­recht, die zu ei­nem derart ab­sur­den Er­geb­nis füh­ren kann. Nunmehr wird im Rahmen eines Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert, ob den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden …

Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten

Handakte WebLAWg / Die Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten seit Jah­ren Opfer, die ei­nen Ver­mö­gens­scha­den durch Da­te­ndiebstahl an EC-Kar­ten-Ter­mi­nals, durch Kre­dit­kar­ten­be­trug, durch das Abfangen von Daten im In­ter­net (On­line-Ban­k…

Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

Blickpunkt Recht & Steuern / Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenh…

Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

Blickpunkt Recht & Steuern / Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenh…

BGH: PKH auch für Unternehmer wenn für die Prozessführung kein Kredit aufgenommen und bedient werden kann

InsoBlog.de / Ein Bauunternehmer hat für seine Werklohnforderung PKH beantragt. Das Landgericht Gera hat den Antrag zurückgewiesen, die sofortige Beschwerde beim OLG Jena hatte keinen Erfolg: Die Prozesskostenhilfe sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die nich…

Abmahnungen im Online-Handel

Handakte WebLAWg / Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmateri…

§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…

BVerwG 8 C 4.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren.…

Schwäche des dinglichen Löschungsanspruchs

InsoBlog.de / Durch die abstrakte Wirkung der Grundschuld werden diese Rechte selten tatsächlich getilgt. Die Darlehensnehmer tilgen regelmäßig die Darlehensforderung. Eigentümergrundschulden enstehen daher nicht automatisch mit der Darlehenstilgung. Nachrangi…

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Rainer Langenhan

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