Mißbrauch bei der Wahrnehmung gesetzlicher Befugnisse
am 31.05.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlErmittlungsbehörden, d.h. Staatsanwaltschaft und die Polizei, haben nicht nur bestimmte (Eingriffs-)Befugnisse, sondern ihnen werden bei Ihrer Tätigkeit auch Regeln und Pflichten auferlegt. Zum Beispiel müssen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen gerichtliche Beschlüsse eingeholt werden.Eigentlich müßte man wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht davon ausgehen, dass sich Ermittlungsbehörden an diese Regeln halten und entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirken.Es gibt eine Entscheidung des BGH, die in bemerkenswerter Deutlichkeit darlegt, dass sich - zumindest in dem konkreten Verfahren - die Ermittlungsbehörden nicht an diese Regeln gehalten haben.Ich befürchte, dass ähnliches passieren könnte, wenn Überwachungsbefugnisse, gleich welcher Art, weiter ausgebaut werden. Wer gibt die Sicherheit, dass der Staat diese Befugnisse nicht mißbraucht? zB bei der geplanten Online-Durchsuchung? Die Sanktion bei einem Mißbrauch - nach Abwägung aller Umstände evtl. ein Verwertungsverbot - scheint mir …
Online-Durchsuchung: Diffamierung der Privatheit durch den Staat
strafblog / In einem durchaus bemerkenswerten Beitrag befasst sich Heribert Prantl bei sueddeutsche.de mit der rechtlichen Situation und den Begehrlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum V…
Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten…
“So einfach ist das”
LawBlog / Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Wunsch der Polizei nach dem gläsernen Bürger mit deutlichen Worten: Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuha…
Überwachungspraxis bei TK-Dienstleistern
Telemedicus / Wie das Verfahren auf der juristischen Seite aussieht, ist bekannt: Die §§ 110 ff. TKG regeln die Herausgabe von Daten durch Telekommunikations-Dienstleistern an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Aber wie läuft das eigentlich be…
AmEx lieferte keine Daten für “Mikado”
MCNeubert lawblog / Wie mir der Datenschutzbeauftragte von American Express heute auf Anfrage mitteilte, lieferte das Kreditkartenunternehmen keine Kreditkartendaten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens “Mikado”. In der Berichterstattung wurde leider die Tats…
Bundesverfassungsgericht: Ohne Akteneinsicht keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe
strafblog / Mit Beschluss vom 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05-, abgedruckt in StraFo 2006, 165, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungsbehörden auf Maßnahmen wie Untersuchungshaft und Arrest, die schwerwiegend in Grundrechte des Betroffe…
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