Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung
am 23.02.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit eine umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen.
Die Sechste EU-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis erfordert zum einen, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderlaufen würde. Zum anderen muss auch aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass …
Willkürliche Umsatzsteurpflicht?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob ein Umsatz umsatzsteuerbar ist oder nicht, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zunächst rein technisch zu beurteilen: Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, un…
Umsatzsteuer bei Supervisionsleistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steue…
Umsatzsteuer und Glücksspiel
Blickpunkt Recht & Steuern / Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der …
Vorsteuerabzug trotz Karusselgeschäft
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem Unternehmen, dass unwissentlich an einem Karusselgeschäft beteiligt ist, kann gleichwohl der Vorsteuerabzug zustehen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof hervor, der damit die Praxis nic…
Vorsteuerabzug trotz Karusselgeschäft
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem Unternehmen, dass unwissentlich an einem Karusselgeschäft beteiligt ist, kann gleichwohl der Vorsteuerabzug zustehen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof hervor, der damit die Praxis nic…
Vorsteuer-Aufteilung
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige wie auch umsatzsteuerfreie Umsätze, so muß er die Vorsteuer aus von ihm bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen entsprechend aufteilen. Dabei ist die Aufteilung der Vorsteuern nach dem V…
OLG Frankfurt a.M.: Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06) hatte über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht zu entscheiden.Die Gesellschafter der Antragstellerin und ihr Prozessbevollmächtigter haben in der Senatsverhandlung übe…
Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof in einem…
BFH: Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt
Handakte WebLAWg / Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der BFH mit Urteil entschied…
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