Ministerpräsidenten wollen über NPD-Verbot beraten

Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef wollen die Bundesländer erneut über ein NPD-Verbotsverfahren beraten.

Das Thema sei auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesetzt worden, erklärte der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck. Nachdem Bayern seine Blockade gegen einen Verbotsantrag aufgegeben habe, müsse über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte in einer Regierungserklärung härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten und nannte den Anschlag einen Angriff auf den Rechtsstaat. Bei der Suche nach dem Attentäter hatten die Ermittler zunächst weiter keine heiße Spur.

Herrmann plädierte vor dem Landtag dafür, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zumindest vorzubereiten. Es nütze zwar nichts, nun einfach noch einmal in Karlsruhe mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen, sagte der CSU-Politiker. Die Länder könnten aber weitere Argumente zusammentragen, um später für ein neues Verbotsverfahren gerüstet zu sein. Wachsamkeit sei nötig. Allein in Passau habe sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten dieses Jahr verdoppelt, in ganz Bayern gebe es 1100 gewaltbereite Neonazis.

"Die ganze Beurteilung der NPD nur an dieser formalen Frage der V-Leute festzumachen, ist aus meiner Sicht ein Irrweg", betonte Herrmann mit Verweis auf den ersten Verbotsversuch, der 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Die Richter rügten damals, dass sich das Belastungsmaterial in weiten Teilen auf die Aussagen von V-Leuten stützte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus. "Es ist der richtige Weg", sagte Struck in Berlin. Die NPD sei eine "verfassungsfeindliche, antisemitische, antidemokratische Organisation, die verboten gehört". In der Union warnten allerdings führende Politiker vor einem neuen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. "Eine zweite Blamage sollte der Staat unbedingt vermeiden", sagte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die Verbotsdebatte hatte an Wochenende mit dem Mordanschlag auf Polizeichef Alois Mannichl neue Nahrung erhalten.

Die Fahndung nach dem Attentäter trat unterdessen auf der Stelle. Die Ermittler hätten weiter keine heiße Spur, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch dem Fernsehsender N24. Schwerpunkt der Ermittlungen sei noch immer die rechte Szene. Die Polizei prüfte die Veröffentlichung eines Phantom-Bildes. Die Ermittler fahnden nach einem etwa 1,90 Meter großen, kräftigen Mann mit rundem Gesicht, Glatze sowie Leberfleck oder Tätowierung am Hals. Der Verdächtige soll bayerischen oder österreichischen Dialekt gesprochen haben. Deshalb wird auch in Österreich nach ihm gefahndet.