Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…
Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden entnehmen. Wie sollte nach der Wahl die politisch verworrene Situation gelöst werden? So ist es Roland Koch nach Art. 113 Abs. 3 möglich, bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommissarisch weiterzuregieren, nachdem er aufgrund Art. 113 Abs. 2 zunächst zurücktreten muss. Da eine Wahl nach Art. 101 Abs. 1 zunächst unwahrscheinlich ist, könnte dieser Schwebezustand durchaus länger andauern. Immerhin bleibt dem Landtag, sich gemäß Art. 80 selbst aufzulösen und über Art. 81 zu Neuwahlen zu führen. Beim Durchblättern kommt einem aber auch kurioses unter: Eines ist schon jetzt gewiss. Nämlich wer ganz sicher kein Ministerpräsident wird! So führt Art. 101 Abs. 3 an: "Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in ein…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Januar 2008 auf http://stattaller.blogspot.com/.
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