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Ministerpräsident in Hessen? Einer kann ausgeschlossen werden... der Kaiser kommt nicht wieder!

am 29.01.2008 von Statt aller

Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden entnehmen. Wie sollte nach der Wahl die politisch verworrene Situation gelöst werden?So ist es Roland Koch nach Art. 113 Abs. 3 möglich, bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommissarisch weiterzuregieren, nachdem er aufgrund Art. 113 Abs. 2 zunächst zurücktreten muss. Da eine Wahl nach Art. 101 Abs. 1 zunächst unwahrscheinlich ist, könnte dieser Schwebezustand durchaus länger andauern. Immerhin bleibt dem Landtag, sich gemäß Art. 80 selbst aufzulösen und über Art. 81 zu Neuwahlen zu führen.Beim Durchblättern kommt einem aber auch kurioses unter:Eines ist schon jetzt gewiss. Nämlich wer ganz sicher kein Ministerpräsident wird! So führt Art. 101 Abs. 3 an:Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen …

Ein Koch mit vielen Töpfen

Streitsache / Blog / Wenn sich keine Argumente finden lassen, wird gerne gedroht. So warnt Roland Koch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Andernfalls möchte der hessische Ministerpr…

NRW-Wahl

Streitsache / Blog / Vieles spricht derzeit dafür, dass CDU und FDP am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag erreichen. Allerdings könnte der Ministerpräsident dennoch nicht Jürgen Rüttgers heißen. Nach Nordrhein-Westfälischem Wahlrecht mu…

Volksverhetzung: Strafantrag gegen Roland Koch und “Bild”-Redakteur

Handakte WebLAWg / Aus Anlass eines Überfalls in München, bei dem ein angeblich türkischer und ein angeblich griechischer Jugendlicher einen Rentner auch noch wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit beschimpft haben sollen, hat Nikolaus Blome ein Gespräch mit d…

Merkels Schattenkabinett

Streitsache / Blog / Kaum hat die Regierung Neuwahlen angekündigt und damit über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung gefunden, wagt n-tv eine erste Prognose des Schattenkabinetts der Opposition. Bei manchem Ministerpräsidenten kann ich mir allerdings vorstell…

CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch

Handakte WebLAWg / Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Rücktritt aufgefordert. Der Zeitung “Schleswig-H…

Studiengebühren in Hessen ab Wintersemester 2008/2009 mit rechtlichen Empfehlungen von Herrn Koch wirksam abgeschafft

Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen wurde nunmehr richtig ergänzend auf Grund des folgenden Antrags vom 16.06.2008 der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den rechtlichen Empfehlungen…

Alternative zur Vertrauensfrage

neues aus schwabenheim / Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (siehe Lawblog und Winkelschreiber). Hier hat allerdings der Bundespräsident ein gewichtiges Wörtchen mitzureden…

Ministerpräsident Peter Müller vor Gericht

Handakte WebLAWg / Das Stockacher Narrengericht wird in diesem Jahr dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller den Prozess machen. Das kündigte das satirische Gericht...…

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