Ministerin verteidigt Telefonkontrolle
am 28.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.comNiedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann soll die umstrittene Kontrolle von Telefonen der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie von zwei Journalisten verteidigt …
Wieder einmal: Anwaltsausbildung
Jurabilis / Beck Aktuell meldet:Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat beim 56. Deutschen Anwaltstag am 05.05.2005 um die Unterstützung der Anwaltschaft bei der Anwaltsausbildung der Juristen gebeten. Schwerpunkt des reformie
Selbstverantwortung von Gefängnis-Insassen?
ElbeBlawg / Ich verstehe nicht, was der Mann meint: Die Haftbedingungen in den niedersächsischen Gefängnissen sollen verschärft werden. Bei einer Übertragung des Strafvollzugs an die Länder will Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann
Wer hat den härtesten Knast?
Knastblog / 16 Strafvollzugsgesetze - das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den
Polizeiliche Telefonbespitzelung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei
Überfälle wegen richterlicher Unabhängigkeit ... oder so
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Antworten auf Fragen in Zeitungsinterviews sollte man sich mehrfach zu Gemüte führen, um sie dann endlich zu verstehen ... oder auch nicht.So die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann am 03.01.2008 in der Braunschw
Gewaltenteilung in der Praxis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmanns hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren als „kurios“ bezeichnet. Der Präsident des Verwa
Landgerichtspräsident kritisiert Mediations-Blockadehaltung der Nds. Landesbehörden!
ADR-Blog / Auf dem Konfliktmanagement-Kongress hat der Präsident des Landgerichts Hannover Dieter Schneidewind in seinem Grußwort das Verhalten der Niedersächsischen Landesbehörden im Konfliktfall öffentlich kritisiert. Der Präsident wirft den Landesbehö
Niedersachsen will “Dignitas” stoppen
Handakte WebLAWg / Niedersachsen will über eine Bundesratsinitiative die umstrittene Sterbehilfe-Organisation “Dignitas” in Deutschland stoppen. Die “geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe” solle künftig unter Strafe gestellt werden, k
JOURNALISTEN BESPITZELT
LawBlog / Die Wolfsburger Polizei hat sich Verbindungsdaten von Telefonen der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie von Privatanschlüssen von Journalisten beschafft. Anlass war nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Vermutung, Reporter
Justizministerin für Pauschalüberwachung
BERLIN BLAWG / Justizministerin Zypris -die ihr Amt wohl auch in einer Regierung Merkel behalten wird- hat sich nach einem Bericht bei Heise Online in einem Brief die deutschen Europa-Abgeordneten erneut dafür ausgesprochen, die Telekommunikation sämtlicher Bür
Internet-Verbot
Handakte WebLAWg / Chinesische Behörden haben einem Anwalt, der Internet-Autoren und Journalisten vor Gericht verteidigt, mit einem einjährigen Berufsverbot gedroht. Die Kanzlei von...
Mediationstag der IHK Stade
ADR-Blog / Die IHK Stade veranstaltet am Donnerstag, 11. Oktober von 15 Uhr bis circa 19 Uhr einen Mediationstag. Das Grußwort wird die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann sprechen. Ich denke, es ist zu erwarten, dass in diesem Zusamme
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