Ministerin sieht bei Klinikfinanzierung Einigungschancen
am 15.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Ein Scheitern der zwischen Bund und Ländern heftig umstrittenen Reform der Klinikfinanzierung kann nach Einschätzung der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht, noch abgewendet werden.
Allerdings müsse die Bundesregierung den Ländern Brücken bauen, um rasch zu einer Lösung zu kommen, sagte die schleswig-holsteinische Ressortchefin am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Sie könne sich vorstellen, dass der Ansatz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, für die Länder feste Investitionspauschalen festzuschreiben, durchaus auf Akzeptanz stoßen könne, sagte Trauernicht. Bei der Ausgestaltung der Pauschalen muss den Ländern aber ein hoher landespolitischer Spielraum eingeräumt werden, schlug die SPD-Politikerin vor. Ich glaube, dass hier Kompromissmöglichkeiten vorhanden sind. Denkbar seien auch verbindliche Selbstverpflichtungen der Länder.
In ihrem jüngsten Gesetzentwurf hatte Schmidt sich über die Kritik mehrerer Länder hinweggesetzt und solche Pauschalen vorgesehen. Mit diesen will sie sicherstellen, dass die Länder ihrer Pflicht zu Investitionen in Bauten und Anschaffungen der Kliniken verlässlicher nachkommen. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg hatten die Baupauschalen als verfehlten ordnungspolitischen Eingriff torpediert. Schmidt hingegen hat mehrfach betont, ohne einen stärkeren Beitrag der Länder sei sie nicht bereit, den Kliniken zur Bewältigung ihrer aktuellen Finanznot mehr Geld zulasten der Beitragszahler zur Verfügung zu stellen. Über das Gesetz soll nach der …
Schmidt bei Klinikfinanzierung unnachgiebig
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will sich im Streit um die Krankenhausfinanzierung den Forderungen der Länder nicht beugen. Der Investitionsbedarf in den Kliniken werde nicht geringer, deswegen sei ein langsamer Ums…
Bayern fordert von Schmidt Klinik-Hilfen ohne Bedingungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayern hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davor gewarnt, die Soforthilfen für die Krankenhäuser trotz des erklärten Widerstandes der Länder an eine grundlegende Finanzierungsreform zu knüpfen. Sozialmi…
Länder-Widerstand gegen Schmidts Klinikfinanzierung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stößt mit ihren Plänen zur Krankenhausfinanzierung bei den Bundesländern weiter auf massiven Widerstand. Die unionsregierten Länder Bayern und Sachsen lehnten ein…
Minister beraten über Rauchverbot und Klinikfinanzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um das Rauchverbot und die Finanzierung der Krankenhäuser beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute (Freitag) in Berlin über das weitere Vorgehen. Allerdings haben mehrere Unionsländ…
Schmidt will 21.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern innerhalb von drei Jahren um 21.000 erhöhen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Donnerstag in Berlin, sie werde dem Bundestag e…
Schmidt schlägt Kompromiss bei Klinikfinanzierung vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Finanzierung der Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den unionsgeführten Ländern einen Kompromiss vorgeschlagen. Die SPD-Politikerin kündigte am Freitag in Berlin…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
