Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz haben Fragen der Zulässigkeit der Homepageüberwachung geprüft und kommen zu dem Ergebnis, die Homepageüberwachung begegne durchgreifenden Bedenken.
Nun plant man ein Gesetz, das die Aufzeichnung der Zugriffe legitimiert.
Anlass waren die Entscheidungen des AG Berlin (Urteil vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06) und LG Berlin (Urteil vom 06.09.2007, Az.: 23 S 3/07), in denen sich ein Besucher der Seiten des Bundesministeriums für Justiz (bmj.bund.de) gegen die Speicherung seiner IP-Adresse zusammen mit einem Zeitstempel wehrte - und Recht bekam.
Das gab den Ministerien Anlass, die Sache mit der Datenspeicherung zu überprüfen. Nach knapp eineinhalb Jahren kam man nun zu dem Ergebnis, dass das Speichern von Nutzerdaten rechtlichen Bedenken unterliegt und zu unterlassen ist.
In der Folge wurde das dieser Tage auf daten-speicherung.de veröffentlichte Schreiben vom 02. Februar 2009 des Bundesministeriums der Justiz an die Landesjustizverwaltungen, das Bundesministerium des Innern, den Generalbundesanwalt und die Bundesdatenschutzbeauftragten versandt.
Kurze Zeit nach Versenden des Schreibens stoppte das Bundesinnenministerium die Überwachung von Verbindungsdaten auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA). Auf dessen Angebot (bka.de) zeichnete man die Betrachter von Fahndungsausschreibungen auf, um gegen solche zu ermitteln, die sich mit signifikanter Zugriffsfrequenz die offiziellen Informationen anschauten. Damit sind solchen und ähnlichen Aufzeichnungen zunächst Einhalt geboten.
Das Ministerium sieht ein, dass mit einem Zeitstempel versehene dynamische IP-Adresse zusammen personenbezogene Daten sind, weil man mit diesen über die beim Zugangsanbieter gespeicherten Daten den Nutzer identifizieren kann. Anderer Ansicht ist nach wie vor das Amtsgericht München mit seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (Az.: 133 C 5677/08), in der es sich klar gegen die Ansicht des AG Berlin stellt und erklärt, dynamische IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten; es müsse immer noch die Hilfe des Zugangsproviders in Anspruch genommen werden, um den Nutzer zu bestimmen. Der Zugangsprovider dürfe seine Daten aber dem Betreiber eines Internetportals nicht zur Verf…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Mai 2009 auf http://blawg.legalit.de.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2007 — 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.0…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Oktober 2007 — Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers z…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2007 — Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile a…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Oktober 2008 — 1. Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 2. Einer in den Log-Files…
JIPS News | 12. Mai 2009 — Auf daten-speicherung.de ist ein Schreiben vom 02. Februar 2009 hinterlegt, in dem das Bundesjustizministerium bestätigt, dass…
cumIUS | 31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen…
cumIUS | 31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2008 — Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministe…
Reuters | 20. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Experten erheben massive Bedenken gegen eine von Innenminister Wolfgang Schäube geplante Erlaubnis zur Speic…
Die Kanzlei Strömer Rechtsanwälte berät seit 1997 nahezu ausschließlich zu telemedienrechtlichen Fragen des Marken-, Wettbewerbs- und Urheber- und Persönlichkeitsrechts.
