Minister legen Streit um Justizreform bei
am 01.07.2005 von Handakte WebLAWgDie Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen, die Übertragung von Aufgaben auf Notare sowie die Privatisierung der Gerichtsvollzieher …
Schon wieder eine große Reform...
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de: Die Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gericht…
Zur Justizreform
Lichtenrader Notizen / Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer - via Handakte - mit einer Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, ergänzt am 28.06.2005, informieren ergänzend über die inzwischen zumindest teilweise auf Eis gelegte Justizreform. Die…
Große Justizreform?
Handakte WebLAWg / Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin mahnt bei der erneuten Diskussion über eine Große Justizreform zu Besonnenheit und Vorsicht. Die Modernisierung...…
Justizminister der Länder beginnen Beratung zu umstrittener Justizreform
Jurabilis / Begleitet von Kritik haben die Justizminister der Länder gestern in Dortmund mit ihrer zweitägigen Konferenz zur umstrittenen Großen Justizreform begonnen. Hauptstreitpunkt ist die Kappung des Instanzenweges auf nur noch zwei Stufen, die von den…
Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen sollen beschleunigt werden
advobLAWg / Als einer von mehreren radikalen Schritten bei einer groß angelegten Justizreform überlegen die Justizminister der Länder derzeit, das Gerichtsvollzieher-Wesen komplett zu privatisieren, u.a. mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung beschleunig…
Große Justizreform
Handakte WebLAWg / Die von den Bundesländern geplante große Justizreform (zum Thema auch hier) nimmt Gestalt an. Am 25.11.2004 verständigte sich die Justizministerkonferenz...…
Justizreform - oder die Axt im Walde?
der winkelschreiber / Auf eine geplante große Justizreform - diesmal aus den Landesjustizministerien kommend - weist das…
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