Minister beraten über Rauchverbot und Klinikfinanzen
am 05.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Im Streit um das Rauchverbot und die Finanzierung der Krankenhäuser beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute (Freitag) in Berlin über das weitere Vorgehen.
Allerdings haben mehrere Unionsländer aus Protest gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Klinikfinanzierung ihre Teilnahme abgesagt - darunter Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Sie wehren sich insbesondere gegen die von Schmidt geplanten festen Investitionspauschalen der Länder für die Krankenhäuser. Nach dem Willen der SPD-Politikerin sollen die Einrichtungen dadurch verlässlicher als bisher Geld für Neubauten und technisches Gerät erhalten. An eine Einigung in dieser Frage hat sie die milliardenschweren Soforthilfen geknüpft, auf die die Kliniken drängen.
Zuvor beraten die Länderminister über ein mögliches gemeinsames Vorgehen beim Nichtraucherschutz. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Qualmen in Einraumkneipen unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt hat. Die Richter …
Müntefering will Hilfen für Bürger über Steuerschecks prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hält so genannte Steuerschecks als direkte Hilfen für die Bürger und die Konjunktur für erwägenswert. Die Idee ist nicht unklug, sagte er der Bild am Sonntag laut Vorabberic…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Siemens wirft KPMG als Abschlussprüfer raus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / KPMG sei eines der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen weltweit. Auch in Deutschland sei man dank regionaler Präsenz nah an den Mandanten. So heißt es auf der Homepage von KPMG. Jetzt kommt der Vorwurf auf, dass man möglicher…
Proteste beim OLG Stuttgart wegen Klar
RA-Blog / Die Welt meldet, dass anlässlich der gestern vom OLG Stuttgart getroffenen Entscheidung, Christian Klar im kommenden Januar nach 26 Jahren auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, man sich dort mit einer Welle des Protests konfrontiert sieht:…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
WAZ-Stellenabbau: Von Vielfalt keine Rede mehr
Telemedicus / Foto: BirgitH, pixelioDie vier großen westdeutschen Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfälische Rundschau, Westfalenpost, Neue Ruhr/Rheinzeitung) schreiben rote Zahlen. Die WAZ-Geschäftsleitung hat deshalb an…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
