Mineralölsteuer-Rückvergütung
am 06.12.2006 von http://www.meisen.info
Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn mit dem insolventen Kunden ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wurde:
Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert danach einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann.
Voraussetzung ist jedoch, dass der im …
Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Kann der Kunde eines Mineralölhändlers seine Rechnung nicht mehr zahlen, so kann der Lieferant unter bestimmten, in § 53 MinöStV beschriebenen Voraussetzungen die bereits an den Fiskus abgeführte (und vom Kunden ja ebenfalls an d…
Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Kann der Kunde eines Mineralölhändlers seine Rechnung nicht mehr zahlen, so kann der Lieferant unter bestimmten, in § 53 MinöStV beschriebenen Voraussetzungen die bereits an den Fiskus abgeführte (und vom Kunden ja ebenfalls an d…
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
Mineralölsteuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer ve…
Vergütungsberechtigter Verwender
Blickpunkt Recht & Steuern / Vergütungsberechtigter Verwender im Sinne des Mineralölsteuergesetzes kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem…
Weitere Entscheidungen des BFH (06.12.2006)
STEUERRECHT / Auch am Nikolaustag ist der BFH fleißig und so wurden folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Datum von heute (06.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2006 - I R 6/06 (Ermittlung des Veräußerungsgewi…
Mehr Tanken senkt Preise?
RA J. Melchior, Wismar / Schon interessant, was der Mineralölkonzern BP (in Deutschland unter ARAL firmierend) da laut Handelsblatt verzapft: Der Mineralölkonzern BP geht davon aus, dass sich der sinkende Absatz von Super, Benzin und Diesel an den Tankstellen p…
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierst…
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierst…
PKW-Maut rückt näher, wird aber noch dementiert
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut Plänen eine Absage erteilt, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema" sagte er. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichz…
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