Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit
am 20.07.2007 von http://www.meisen.infoDie Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs grundsätzlich …
Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird. Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mi…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren
LohnPraxis-Weblog / In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Beschluss IX E 17/07). In Gerichtsverfahren bemessen sich die Geb…
Kleinunternehmerbesteuerung bei schwankenden Umsätzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kleinunternehmerregelung de3s § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, da…
Besteuerung des Biokraftstoffanteils
Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine,…
BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig
JuracityBlog / berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem he…
Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 ei…
Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen…
BFH: Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 14.12.2007 - IX E 17/07 Pressemitteilung Nr. 3 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 IX E 17/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fi…
Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) fehlt, so der Bundesfinanzhof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, nicht das Rechtsschutz…
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