Mindestlohn bei Zeitarbeit

BAG, Urteil vom 21.10.2009, 5 AZR 951/08

Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn der Branche haben. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Leiharbeitnehmer auszuübende Tätigkeit "in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ... oder einer Rechtsverordnung" fällt (§ 8 III AEntG). Hierzu genügt es nicht, dass die Tätigkeiten des Arbeitnehmers von einer Mindestlohn-Regelung erfaßt werden. Vielmehr muss der Entleiherbetrieb auch in den betrieblichen Anwendungsbereich des Tarifvertrages oder der Rechtsverordnung fallen.

Es hatte ein nicht tarifbebundener Arbeitnehmer (gelernter Maler) geklagt. Er war bei der Beklagten als Zeitarbeitnehmer angestellt. Für einige Monate wurde er von der Beklagten als Maler in einem Unternehmen eingesetzt, das keinen Maler- oder Lackiererbetrieb hatte. Das Zeitarbeitsunternehmen, die Beklagte, zahlte ihm …