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Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig

am 12.03.2008 von JuracityBlog

das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können die …

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz

Handakte WebLAWg / In aktuell sechs Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branc…

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsend…

Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft

Rechtblog / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Mindestlohn für Gebäudereiniger: Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendege…

Mindestlohn-Debatte verschärft sich

Rechtblog / Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rah…

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Handakte WebLAWg / Billiglöhne, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Daher hat das Bundeskabinett eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Dies ist das Ergebnis der Task Fo…

Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen

Arbeitsrecht-Blog.de / Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850.000 Beschäftigten bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag m…

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG / Pressemitteilung vom 05.04.2007…

Schwarzarbeit unter Gebäudereinigern?

Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanz­kontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunkt­prüfung in der Branche durchge…

Generalunternehmer haftet für Mindestlohnzahlung der Subunternehmer

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat jetzt bestätigt, dass die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz normierte Bürgenhaftung des Generalunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 B…

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RA Michael Felser

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