Mindestlohn für Gebäudereiniger
am 23.08.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das Gesetz im Ausland ansässige Arbeitgeber des Baugewerbes, ihren - nach Deutschland entsandten - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestimmte hier zwingend geltende tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Damit wird eine Benachteiligung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden und zugleich verhindert, dass durch unfairen Wettbewerb insbesondere die in Deutschland ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die bei ihnen bestehenden Arbeitsplätze gefährdet werden.
Bei den Gebäudereinigern gilt bereits ein bundesweiter Lohntarifvertrag mit einheitlichen Strukturen. Darüber hinaus ist im Bau- wie im Gebäudereinigerbereich die Arbeit an ständig wechselnden Einsatzorten typisch, woraus ein verstärktes Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer resultiert. Das Gebäudereinigerhandwerk ist ebenso wie das Baugewerbe lohnkostenintensiv und steht damit in besonderer Weise im Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit deutlich niedrigerem Lohnniveau. Daneben besteht zwischen den Tarifvertragsparteien Einigkeit über die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über die Durchsetzung der dort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen.
Mit der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erhält das Gebäudereinigerhandwerk Zugang zum Instrument der Mindestlohn-Verordnung. Mit diesem Instrument kann die Branche - wie jetzt …
Deutsches Entsendegesetz rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Mindestlohn im deutschen Baugewerbe wird nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt berechnet. Das Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission ab, die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sämtliche Zulagen bis auf d…
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Handakte WebLAWg / Billiglöhne, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Daher hat das Bundeskabinett eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Dies ist das Ergebnis der Task Fo…
Müntefering erwägt Mindestlohn für Zeitarbeiter
Rechtblog / Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plant nach einem Zeitungsbericht die Einführung eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter. Dafür wolle er das Entsendegesetz für den Bau auch auf diese Branche ausdehnen. Quelle: Handelsblatt.de vom 17.08…
Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen
Arbeitsrecht-Blog.de / Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850.000 Beschäftigten bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag m…
Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft
Rechtblog / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Mindestlohn für Gebäudereiniger: Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendege…
Schwarzarbeit unter Gebäudereinigern?
Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche durchge…
Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
JuracityBlog / Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz…
Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig
JuracityBlog / das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach d…
Mindestlöhne ?
Rechtblog / Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt. I. Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz 1. Branchen mit ei…
Merkel schließt Mindestlohn für Zeitarbeit aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv ausgeschlossen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg programmierte die CDU-Vorsitzende damit…
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