Mindestlohn-Debatte verschärft sich
am 14.01.2008 von Rechtblog
Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Der Arbeitsmnister überarbeitet das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Letzteres soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.
Quelle:Handelsblatt vom 12.01.2008
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Rechtblog / Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt. I. Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz 1. Branchen mit ei…
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