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Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz

am 22.06.2008 von JuracityBlog

Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz den Tarifvertragsparteien in Branchen mit …

Mindestarbeitsbedingungengesetz

JuracityBlog / Während die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz endlich ins Tor zu bringen, starten die Arbeitgeberverbände eine neue Kampagn…

Mindestlohn-Debatte verschärft sich

Rechtblog / Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rah…

Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig

JuracityBlog / das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach d…

Merkel schließt Mindestlohn für Zeitarbeit aus

Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv ausgeschlossen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg programmierte die CDU-Vorsitzende damit …

Merkel zeigt sich gesprächsbereit bei Zeitarbeits-Mindestlohn

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der SPD über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit gezeigt, diesen aber zugleich abgelehnt. Die Zeitarbeit sei ein Instrument der Flexibilität in der…

Bundeskanzlerin Merkel: Kein Mindestlohn für Zeitarbeit

Rechtblog / Nach vielen anderen Unionspolitikern hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel einem Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit eine klare Absage erteilt. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg schloss Merkel die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehme…

Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen

Arbeitsrecht-Blog.de / Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850.000 Beschäftigten bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag m…

Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für Mindestlöhne

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf…

Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft

Rechtblog / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Mindestlohn für Gebäudereiniger: Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendege…

Müntefering will Mindestlöhne nach Branchen differenzieren

arbeitsrechtblog / Es gibt wieder Neuigkeiten von der Mindestlohndebatte, und die finde ich eigenartig. Bei dem Begriff Mindestlohn dürfte der geneigte Leser - ebenso wie ich selbst - zunächst und vor allem an eine absolute Untergrenze für jedwede Vergütung denken.…

Glos drückt bei Mindestlohngesetzen erneut auf die Bremse

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die geplanten Mindestlohngesetze drohen sich wegen Differenzen innerhalb der Bundesregierung weiter zu verzögern. Wirtschaftsminister Michael Glos habe eine weitere Fristverlängerung für seine Stellungnahme zu den…

Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?

Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…

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RA Michael Felser

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