Mindestlohn aktuell im April 2010

Neuer Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche

Die Tarifparteien in der Leiharbeitsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen BZA einigte sich mit der “Tarifgemeinschaft Zeitarbeit” des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auf neue Lohnuntergrenzen. Der Tarifabschluss sieht ab 01.07.2010 eine Erhöhung aller Entgeltgruppen in mehreren Schritten vor und gilt für mehr als drei Jahre. Das Tarifniveau steigt in der Entgeltgruppe 1 im Westen auf EUR 8,19 und im Osten auf EUR 7,50.

Übersicht der bisherigen Tarifverträge für die Zeitarbeit BZA -DGB (pdf)

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Interview hin, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z. kürzlich mit Andreas Dinges, dem deutschen Geschäftsführer des Zeitarbeitkonzerns Addeco führte. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, mit Hinweis auf die neuen EU-Freizügigkeitsregelungen, die am 01.05.2011 in Kraft treten, den Weg für einen generellen Branchenmindestlohn frei zu machen. Ohne diesen würde ein riesiges Chaos am Arbeitsmarkt drohen: Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern werden dann freien Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt haben.

Interview der FAZ mit Andreas Dinges

Mindestlohn für Dachdecker in Kraft getreten

Am 19. März 2010 ist die erneuerte Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Damit haben rund 84.000 Beschäftigte in dieser Branche Anspruch auf einen Mindestlohn, der bundesweit bei 10,60 Euro liegt. Ab 01.01.2011 erhöht er sich auf 10,80 Euro.

Mindestlohn für die Pflegebranche auf den Weg gebracht

Wie neulich bereits hier im Betriebsrat Blog berichtet, hat sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt. Der Mindestlohn soll ab 01.07.2010 bei 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegen. Diese Empfehlung muss nun noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP zeigte sich im Vorfeld allerdings schon “offen” für das Thema. Während die Zeitung “Die Welt” Gift und Galle spuckt und auf die angeblich unsozialen Folgen von Mindestlöhnen verweist, dabei natürlich geflissentlich verschweigt, dass das Fehlen derselben eine Lohnabwärtsspirale in Gang setzt, die letztlich dazu führt, dass der Staat über sog. Aufstockerleistungen nach Hartz IV die niedrigen Löhne am Ende wieder subventioniert, was schließlich die Frage erlauben möge, was denn hier tatsächlich unsozial ist, begrüßt der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, die Empfehlung und sprach von einem “bedeutenden Tag für die deutsche Sozialwirtschaft”: Der Mindestlohn würde sowohl ungelernten Pflegehilfskräften als auch Unternehmen helfen, “weil er maßvoll verein…

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