Mindestlöhne im Baugewerbe
am 15.09.2005 von http://www.meisen.info
Am 29.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe die entsprechenden Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29.07.2005 für anwendbar erklärt. Die Vierte Verordnung mit den höheren Stundensätzen des TV Mindestlohn vom 29.10.2003 ist am 31.08.2005 außer Kraft getreten.
Die Gesamttarifstundenlöhne betragen nun ab dem 01.09.05 in den alten Bundesländern in der Lohngruppe 1 (Werker/Maschinenwerker) 10,20 €, in der Lohngruppe 2 (Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer) …
Mindestlöhne für Maler und Lackierer
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 31.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Maler- und Lackie…
Deutsches Entsendegesetz rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Mindestlohn im deutschen Baugewerbe wird nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt berechnet. Das Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission ab, die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sämtliche Zulagen bis auf d…
Kompromiss im Streit um Bau-Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Mindestlöhne für die 700.000 Beschäftigten im Baugewerbe haben sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss verständigt. Demnach bleibt der Mindestlohn auch in Ostdeutschland zweistufig,…
Mindestlohn für Gebäudereiniger
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsend…
1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 vom 28.04.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind zu hauptberuflichen Notaren in den neuen Bundesländern bestellt und wenden sich gegen Auswahlentscheidungen zugunsten landesangehöriger Notarassessoren bei der Besetzung von Notarstellen in den alten Bundesländern.…
Ausbildung in Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der “Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen” des Bund…
Aufschlussreich: Mindestlöhne in Polen
arbeitsrechtblog / Für die andauernde Debatte über Mindestlöhne ist ein Blick über den Tellerrand sehr interessant: Im Weblog der u.a. auf Osteuroparecht spezialisierten Wirtschaftskanzlei Schindler & Boltze findet sich ein Artikel zu Mindestlohn und Durchschni…
Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Handakte WebLAWg / Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Ab dem 01.07.2005 gilt folgendes: (20.04.2005)…
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