Mindestkapitals bei GmbHs
am 21.05.2005 von http://log.handakte.de/Der geplante Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mindestkapitals bei GmbHs stößt bei der Auskunftei Creditreform auf erhebliche Bedenken. Sie rechnet in …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo
Wir brauchen eine Terrorismus-Debatte
Datenschutzbeauftragter Online / Nein, anders als der Titel vermuten lässt ist dies kein plakativer Artikel, keine Worthülsen-reiche Grundsatzdiskussion ohne Praxisbezug. Es ist ein juristisches Problem mit Gesellschaftsbezug, das zur Zeit hoffnungslos unterschätzt wird. Ausgerec
And the winners are…
Handakte WebLAWg / Die Preisträger des Best of Blogs Award von der Deutschen Welle werden am 27. November um 20 Uhr im Berliner Museum für Kommunikation verkündet. Die Verleihung der BOB´s wird live gestreamt, außerdem wird vor Ort gebloggt. In jeder der 16 Preis
Anwältin optimistisch: Wang wird in Würzburg wieder dirigieren
schreibmaschine / Der von der Stadt Würzburg fristlos entlassene Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang und seine Anwälte gehen optimistisch in die juristische Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. „Jin Wang wird in Würzburg wieder dirigier
Testzugang kann nicht getestet werden
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ich nehme gerade eine kostenlose, vierwöchige Testphase bei LexisNexis in Anspruch. Es beinhaltet den Zugang zur Rechtssprechungsdatenbank und zu 4 Fachmodulen.Den ersten Tag konnte ich es auch nutzen, wusste aber noch nicht, ob es mir gefällt oder
Vorerst kein Stasi 2.0
Handakte WebLAWg / Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung
Agfa Photo: Unterrichtungsschreiben bleibt falsch
JuracityBlog / War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die - inzwischen insolvente - Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informi
» FTD - Insolvenzwelle nach GmbH-Neuregelung erwartet
» Creditreform: Neues GmbH-Recht provoziert Insolvenzen - manager-magazin.de
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