Mindesterfordernisse einer Spezialvollmacht gemäß § 4 Abs 3 GmbHG
am 05.06.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Zum Firmenbuch wird die Gründung einer (Holding-)GmbH angemeldet, als Gründungsgesellschafter treten acht Kapitalgesellschaften auf. Bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages in Notariatsaktsform sind zwei Gründungsgesellschafter durch ihre vertretungsbefugten Organe anwesend, sechs weitere Gründungsgesellschafter haben einen der beiden anwesenden Organe bevollmächtigt, sie bei der Gründung zu vertreten. Diese Spezialvollmachten lauten in den entscheidenden Punkten übereinstimmend wie folgt: Hiermit beauftragen und bevollmächtigen wir N.N. in unserem Namen mit Rechtswirksamkeit für uns folgende Handlungen vorzunehmen: 1. Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Feststellung des Gesellschaftsvertrages, Übernahme einer voll einzuzahlenden Stammeinlage bis zu einem Betrag von € ......, Setzung sämtlicher sonstiger Maßnahmen und Unterfertigung von Schriftstücken, die für die Registrierung der Gesellschaft erforderlich sind2. Bestellung von Herrn N.N. als allein vertretungsbefugten Geschäftsführer3. Ausübung des Stimmrechts und Fassung von Umlaufbeschlüssen in der neu errichteten Gesellschaft .... Darüber hinaus ist der Bevollmächtigte zur Vornahme aller Handlungen bevollmächtigt, die ihm in dieser Angelegenheit als angemessen und zweckdienlich erscheinen. (Unterschrift) Gemäß § 4 Abs 3 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrag anzuschließen ist. Eine Vertretung der Gründer bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist also grundsätzlich möglich. Für diesen Fall ist aber eine beglaubigte Spezialvollmacht erforderlich, die dem Vertrag anzuschließen ist. Die Rechtsprechung verlangt, dass eine solche Vollmacht nicht den ganzen und auch nicht den gesamten wesentlichen Inhalt des Gesellschaftsvertrages enthalten muss, sondern …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Konkludente Vertretungsmacht trotz Gesamtvertretung bei GbR
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.02.2005 - II ZR 11/03 - zur Vertretungsmacht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellung genommen. In Fällen, bei denen der Gesellschaftsvertrag keine besondere Regelung zur Vertretungsmacht…
Kreditfinanzierter Fondsbeitritt: Bereicherungsrechtlicher Anspruch der Bank gegen...
bankundkapitalmarktrecht / Schließt ein Treuhänder oder Geschäftsbesorger, der zur Abwicklung aller Vertragsschlüsse bei einer fremdfinanzierten Fondsbeteiligung eingeschaltet wird und dessen Vollmacht gemäß Art. 1 § 1 Abs.1 S.1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichti…
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
Vollmacht für mich selbst
LawBlog / Ich habe mich selbst und meine Kollegin Annette Mertens gemäß § 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gerade schriftlich bevollmächtigt, mich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Nicht, dass es von interessierter Seite n…
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