Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.

(28.04.2005)

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Themen: Rechtsprechung , Grundgesetz , GG

Erschienen 3. Mai 2005 auf http://log.handakte.de/.

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