OLG Hamm: Nachlasspflegschaft auf Antrag des Vermieters
Meyer-Köring v.Danwitz | 17. Dezember 2010 — Sind die Erben unbekannt, so kann auf Antrag eines Nachlassgläubigers, beispielsweise des Vermieters des Erblassers, eine Nac…
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.
(28.04.2005)
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