Mindestarbeitsbedingungengesetz
am 04.07.2008 von JuracityBlogWährend die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz endlich ins Tor zu bringen, starten die Arbeitgeberverbände eine neue Kampagne. …
Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
JuracityBlog / Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz …
Mindestlohn - neue Links
JuracityBlog / Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat eine Seite mit umfangreichen weiterführenden Links zum Thema “Mindestlohn” zusammengestellt.…
Mindestlohn-Debatte verschärft sich
Rechtblog / Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rah…
VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
JuracityBlog / Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen durch die sogenannte Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig. Mit Beschluß vom 7.3.2008 hat das Ger…
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf…
Hundt: Abkehr von Reformpolitik gefährdet Arbeitsmarkterfolge
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die große Koalition davor gewarnt, durch eine Abkehr von der Reformpolitik die Erfolge am Arbeitsmarkt zu gefährden. Die Agenda 2010 der rot-grünen Vorgängerregierun…
Weltweite Anti-Folter-Kampagne gegen Blair
Handakte WebLAWg / Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der britischen Regierung vor, in ihrem Kampf gegen Terror die Folter von Verdächtigen zu akzeptieren. Die Organisation werde am Sonntag eine bislang beispiellose weltweite Anti-Folter-Kampag…
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