Mindestanforderung Schallschutz
am 25.07.2007 von http://drms.de/keineSau
Ganz offensichtlich gibt es bei den Richtern des BGH auch solche, die bereits stolze Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhäuschens sind. Denn Zeilen wie diese
Es [das Berufungsgericht (Anm. d. Verf.)] lässt dabei unberücksichtigt, dass die Schalldämm-Maße der DIN 4109, wenn sie nicht vereinbart sind, in aller Regel nicht die maßgeblichen Anknüpfungspunkte für die Feststellung des geschuldeten Schallschutzes sind. Maßgebend sind die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes, also der Beeinträchtigung durch Geräusche. Der Besteller hat insoweit in aller Regel keine Vorstellungen, die sich in Schalldämm-Maßen nach der DIN 4109 ausdrücken, sondern darüber, in welchem Maße er Geräuschbelästigungen ausgesetzt ist, inwieweit er also Gespräche, Musik oder sonstige Geräusche aus anderen Wohnungen …
Schallschutz: Mindestanforderungen nach der DIN 4109 oder erhöhter Schallschutz geschuldet?
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06 Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträ-ge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz…
Anforderungen an den Schallschutz von Wohnungen
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06 Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz bei Erwerb…
Heute schon gepetzt?
smartnuts / Gestern plante das Finanzministerium ein Petzportal zur Steuerhinterziehung, heute gibt die Bild am Sonntag eine Umfrage in Auftrag, wie es um die Petzbereitschaft für die GEZ bestellt ist. Das etwas enttäuschende Ergebnis: Nur zwölf Prozent aller…
Über die Freuden der Vertragshoheit
Law-Blog / Wenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt. Ei…
Spielplatztourismus
Jurabilis / Oft haben sich Verwaltungsgerichte mit den Klagen kleingeistiger Hauseigentümer zu beschäftigen, die sich gegen die Errichtung von Spielplätzen in der unmittelbaren Nachbarschaft wenden. Man kann es ja verstehen - wer will schon, dass kleine lär…
K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln
Law-Blog / Immer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
