Minderjährige Schwarzfahrer
am 02.05.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Das Blog Strafprozess und andere Ungereimtheiten berichtet über einen Hinweis eines aufmerksamen Richters in Sachen erhöhtes Beförderungsgeld. Es bestünden nämlich Zweifel, ob im Hinblick auf eine von dem minderjährigen Beklagten durchgeführte Schwarzfahrt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen ist, auf den die Berechtigung auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gestützt werden könnte.
Offenbar hat der Richter das Repetitorium Alpmann/Schmidt besucht, das war dort nämlich der allererste Fall zum BGB-AT.
Zum Thema existiert auch schon einschlägige Rechtsprechung, so daß es mich umso mehr wundert, daß Kontrolleure bei ihren Inspektionen fleissig Rechnungen an Minderjährige, insbesondere Schüler ausstellen…
Der Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gegen einen minderjährigen Schwarzfahrer lässt sich wegen der vorrangigen Minderjährigenschutzvorschriften des BGB weder aus Vertrag noch Gesetz ableiten.
AG Bergheim, Urteil vom 15. 10. 1998 - 23 C 166/98 = NJW-RR 2000, 202
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Ein erhöhtes Beförderungsentgelt kann nicht gefordert werden, da es an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
AG Jena, Urteil vom 5. 7. 2001 - 22 C 21/01 = NJW-RR 2001, 1469
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Ein erhöhtes Beförderungsentgelt gibt es nur, wenn ein wirksamer Beförderungsvertag zustande gekommen ist.
Fehlt es an einem wirksamen Beförderungsvertrag, hat der Minderjährige Wertersatz gem. § 818 II BGB in Höhe des üblichen Beförderungsentgelts zu leisten.
AG Wolfsburg, Urteil vom 09.05.1990 - 12 C 30/90 = NJW-RR 1990, 1142
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eine Andere Ansicht gilt offenbar in Köln
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