MINDERHEITEN
am 23.03.2006 von http://www.lawblog.de
Die unangemessene Äußerung eines Staatsanwalts vom Anfang Februar hat jetzt den gesamten Apparat der nordrhein-westfälischen Justiz auf Trab gebracht: Unter der Überschrift „Minderheiten-Bezeichnung“ hat das Ministerium auf sieben Seiten über alle Gerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälte und Behördenleiter bis hinunter in die kleinste Amtsstube an einen im Januar 2004 aufgehobenen Erlass erinnert.
Darin war die Weisung gestrichen worden, Sinti und Roma nicht so zu nennen; denn es sei ja selbstverständlich, Minderheiten nicht zu bezeichnen. Aktuell wird nun nochmals gemahnt: „dass Hinweise auf die Herkunft, auf die Zugehörigkeit von Personen, Tätern oder Tatverdächtigen zu einer …
ALBERNHEITEN
LawBlog / “Bereits aus zeitlichen Gründen bitten wir Sie, uns mit den von Ihnen im Internet veranstalteten Albernheiten zu verschonen.” Mit diesen gewählten Worten reagiert die Rechtsschutzversicherung Concordia auf kritische Berichterstattung im RSV-Bl…
MINDERMEINUNGEN
LawBlog / Das passende T-Shirt für Leute mit eigenem Kopf. …
Sinti und Roma beschweren sich über deutsche Justiz
Handakte WebLAWg / Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich beim UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf formell über Entscheidungen der brandenburgischen Justiz beschwert. Das teilte Zentralrats-Präsident Romani Rose nach einem Gespräch mit…
Im Zug von Hanau nach Auschwitz
Handakte WebLAWg / In den 20er Jahren lebten in Hessen-Nassau etwa 600 bis 1.000 Sinti und Roma. Von 1933 an verschlechterte sich ihre Lage rapide. Die Historikerin Christine Wittrock beschreibt deren Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus - auch in der Region.…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Jurabilis / Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“ bezeichnet. Im Hinblick auf dies…
Verflucht!
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Dinge gibt’s, die gibt’s nicht. Okay, gibt’s nicht, gibt’s nicht. Man kann’s nur manchmal nicht glauben. So wie das: Lese ich doch gerade auf SPON, dass ein Betrüger einer Familie einen sechsstelligen Betrag und dre…
Ich bin bewußt politisch unkorekt
Panorama / Etwas mit politically correct oder nicht zu bezeichnen, ist der erste Schritt einer Gehirnwäsche.In Niedersachsen hat der Kultusminister seinen Lehrern verboten, den Schülern Frohe Weihnachte zu wünschen. Sie hätten ihre Schüler vielmehr religi…
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
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