Milliardenklage gegen Tabakbranche zurück
am 17.10.2005 von http://log.handakte.de/Das oberste US-Gericht hat am Montag den Antrag der US-Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakkonzerne abgelehnt. Die Regierung wirft der Branche vor, seit mehr als 50 Jahren die Gefahren des Rauchens …
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten Ebay-Zuganges
Recht Medial / Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 17.11.2008 entschiedene, dass ein Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten Ebay-Zuganges bestehen kann, wenn durch die Sperrung eine erhebliche Gefährdung des Geschäftsbetriebes des Gesperrten besteh…
KOM (2008) 40 – ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Es rührt sich etwas im Paragraphendickicht: nachdem kürzlich bereits die für den E-Commerce geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten aus dem Lebensmittelrecht besprochen wurden (vgl. den Beitrag „Update: Kennzeichnungspfli…
Erneut zwei Entscheidungen gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC
beck-blog / Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen g…
AG Koblenz: Kunde hat Recht auf Selbstabholung / Unwahrer, verunglimpfender Bewertungskommentar ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Koblenz, Urteil vom 21.06.2006, Az. 151 C 624/06 §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 440 Satz 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB; 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB analog Das AG Koblenz hat entschieden, dass Kunden, die Waren über die Internethandelsplattform…
Jetzt knallt es endgültig: Marco W. ist auch seinen zweiten Anwalt los
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war zu erwarten und für Marco W. wohl zu befürchten, wer ihn auch immer beraten haben mag, ohne Rücksprache sein Buch zu veröffentlichen. Man kann für ihn nur hoffen, dass nicht das Weihnachtsgans-Prinzip dahinter steckt und irgendwer versuc…
Österreich: Viagra vs. STYRIAGRA
MarkenBlog / Zwei Wochen, nachdem ich den Namen beim Patentamt angemeldet hatte, meldete sich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Wien. Im Auftrag von Pfizer forderte sie mich auf, den Markennamen zurückzunehmen - ansonsten hätte ich mit rechtlichen Schritten zu rec…
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