Milliardenklage gegen Baden-Württemberg abgewiesen
am 26.07.2005 von mepHisto-bLAWg
SPIEGEL ONLINE:
Im FlowTex-Prozess ist die milliardenschwere Haftungsklage gegen Baden-Württemberg abgewiesen worden. Die Gläubiger hatten den Betriebsprüfern des Landes vorgeworfen, Scheingeschäfte des Unternehmens gedeckt und gefördert zu haben. Karlsruhe - Laut Urteil des Landgerichts Karlsruhe von heute muss das Land nicht zahlen. Die Richter wiesen in dem bislang größten …
MILLIARDENKLAGE
LawBlog / Wenn Beamte Mist machen, muss der Staat haften. Möglicherweise. Das Gesetz selbst sieht viele Fallstricke vor, an denen Ansprüche scheitern können. Geschädigte der Firma Flowtex verlangen jetzt vom Land Baden-Württemberg 1,1 Milliarden Mark. D…
FlowTex-Schadenersatzklage/CHRONOLOGIE
Handakte WebLAWg / Im FlowTex-Amtshaftungsprozess gegen das Land Baden-Württemberg wird voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr ein Urteil gesprochen. Das ist beim heutigen Auftakt der Berufungsverhandlung vor dem OLG Karlsruhe deutlich geworden. Das Gericht will…
FlowTex-Skandal kann BW Milliarden kosten
Handakte WebLAWg / In der FlowTex-Affäre hat der Prozess von 113 Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg begonnen. Sollten die Kläger Recht bekommen, drohen dem Land Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, schreibt die FTD. (03.06.200…
BGH bestätigt Freispruch für Mzoudi
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi ist endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies heute die…
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Max Strauß auf
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung von Max Strauß wegen Steuerhinterziehung aufgehoben. Damit muss der Prozess gegen den Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten neu aufgero…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Streitwert: 1,1 Milliarden Euro
Handakte WebLAWg / Mit der größten Amtshaftungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte gegen das Land Baden-Württemberg muss sich ab kommenden Freitag das Landgericht Karlsruhe befassen, so n-tv. Dabei fordern 113 Banken, Leasinggesellschaften, Firmen und Einzelpers…
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