MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL

Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen rechtswidrig.

Die Entscheidung der Obersten Richter fiel mit fünf zu drei Stimmen. Richter Anthony Kennedy, der mit der Mehrheit stimmte, schrieb in seiner Begründung, Prozesse vor einer Militärkommission würfen die Frage nach der Gewaltenteilung auf, die von höchster Bedeutung sei. Richter Clarence Thomas, der die Minderheitsmeinung vertrat, schrieb, die Entscheidung werde die Möglichkeiten des Präsidenten stark einschränken, einen “neuen und tödlichen Feind zu besiegen”.

Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des in Jemen geborenen Leibwächters und Fahrers von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befasst, der seit vier Jahren in Guantanamo sitzt. Ihm wird Verschwörung gegen US-Bürger von 1996 bis November 2001 vorgeworfen.

Schon vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festzunehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen. Im jetzigen Verfahren ging es ausschließlich um die Frage des Prozesses gegen einige der Männer. Ob das Gefangenenlager geschlossen werde sollte, wird in dem Urteil nicht festgestellt.

(Quelle: FTD Deutschland / Urteilslink von Handakte WebLAWg)