Militärtribunale in Guantanamo nach US-Recht verfassungswidrig?
am 31.01.2005 von http://oby.deSpiegel-Online meldet, daß ein US-Bezirksgericht entschieden habe, die Militärtribunale für die in Guantanamo festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen verstießen gegen die US-Verfassung. Anders als in Deutschland kann in den USA jedes Gericht einen Verfassungsverstoß feststellen und damit Maßnahmen der Exekutive und sogar Gesetze -zumindest im Einzelfall- vorläufig stoppen. Will der Staat, in Form einer der ersten beiden Gewalten, an dem Gesetz oder der strittigen Maßnahme festhalten, ist er gezwungen, die nächsthöhere Instanz anzurufen. In der Regel erst am Ende des Instanzenzuges entscheidet ggf. der Supreme Court. …
BUSH MACHT GUANTANAMO DICHT
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels sagte er in Wien, er wolle die dort festgehaltenen Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer …
MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Ge…
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
Because I say so Präsident Bushs Militärtribunale auf dem Prüfstand
Jurabilis / Jessica ist mir heute zuvorgekommen und hat auf Hamdan v. Rumsfeld schon hingewiesen. Vielleicht als Ergänzung: Angegriffen wird die Verfassungsmäßigkeit der von Bush eingerichteten Militärtribunale und die damit einhergehende Fernhaltung auch…
Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
Jurabilis / In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet. Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war…
Guantanamo illegal?
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der Tagesschau Online hat das oberste Gericht der USA nun doch entschieden, daß die Militärtribunale auf Guantanamo weder mit der US-Verfassung, noch mit der Genfer Konvention über die Behandlung Kriegsgefangener ve…
Guantanamo verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-Gericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet, schreibt FOCUS....…
Australien kritisiert Militärtribunal auf Guantanamo
Menschenrechte / Canberra (AP) Eineinhalb Wochen nach der Anhörung gegen den australischen Guantanamo-Häftling David Hicks hat die australische Regierung Kritik an dem US-Militärtribunal geübt. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, seien Verbesserungen erfor…
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