Mildernde Umstände
am 10.02.2006 von strafprozessIn einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6S. 239/2005 vom 09.11.2005) hat der Kassationshof des Bundesgerichts die Regeln für die Anwendung von Art. 64 zweitletztes al. StGB dem revidierten Verjährungsrecht angepasst. Danach besteht ein Anspruch auf Strafmilderung, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Abzustellen ist dabei wie bisher auf den Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils. Bei einem vollkommenen Rechtsmittel ist dies das Datum der obergerichtlichen Beurteilung (BGE 115 IV 95). Massgebend ist sodann die relative Verfolgungsverjährungsfrist (BGE 92 IV 201). Beträgt diese 15 Jahre, kann die Strafmilderung nach dem neuen Entscheid bereits nach 10 Jahren, allenfalls auch früher greifen:Pour compenser lallongement du délai de prescription et la suppression des règles sur linterruption, le juge doit donc se montrer moins sévère dans lappréciation de la notion de date proche de la prescription. Cette condition doit être donnée, notamment lorsque le délai de prescription est de quinze ans, en tout cas lorsque les deux tiers du délai sont écoulés. Le délai écoulé peut cependant aussi être plus court pour tenir compte de la nature et de la gravité de linfraction (E. 6.2.1).Erwirkt hat den Entscheid übrigens ein bloggender Kollege, dem hier herzlich gratuliert sei.
Praxisänderung im Urkundenstrafrecht
strafprozess / Mit einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 30.11.2005 (BGE 6S.141/2005) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu inhaltlich unrichtigen Vollständigkeitserklärungen (vgl. Art. 728 Abs. 2 OR, BGE 105 IV 189 E.2d,…
Wahrer Rechtssinn c. Wortlaut
strafprozess / Im eben zitierten Entscheid (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005) musste sich der Kassationshof auch zur Auslegung einer Bestimmung der StPO/SO auseinandersetzen. Dabei stellte er fest, dass § 199 Abs. 1bis StPO SO willkürfrei auch auf die Einziehung n…
Falsche Anschuldigung ja, aber anders
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 1. Dezember 2005 (6S.96/2005) korrigiert der Kassationshof die beiden ersten Instanzen, welche den Beschuldigten vom Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 A…
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Chronologie
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 1…
Unanfechtbarer Anwaltsausschluss
strafprozess / Ein Untersuchungsrichter im Kanton Waadt hat einem Beschuldigten nicht erlaubt, sich von seinem Verteidiger zu einer Einvernahme begleiten zu lassen. Die dagegen geführte Beschwerde wurde von der Anklagekammer abgewiesen. Auf eine dagegen gerichtete…
LE MEDIATEUR EUROPEEN ou l’ombudsman des temps modernes (2)
Die neue Mehrsprachigkeit / Après le dépot de plainte, une enquete a lieu dans env. 70 % des cas.Lorsque le Médiateur décèle un cas de mauvaise administration, il essaie toujours d’aboutir à une solution à l’amiable. Si elle ne peut etre trouvée, alors le Mèdiate…
Lausanne korrigiert Fehltritt des Bundesstrafgerichts bzw. der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (SK.2005.10 vom 20.02.2006) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin auf (Urteil 6S.177/2006 vom 14.07.2006). Das Bundesgericht ste…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
Ein Strafbefehl ist kein erstinstanzliches Urteil
KunzOBlog / Wie der strafprozess-Blog vor einigen Tagen berichtete, hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) entschieden, dass eine Strafverfügung i.S.v. Art. 70 VstrR als erstinstanzliches Urteil i.S.v.…
» 115 IV 95
» 92 IV 201
» SR 311.0 Art. 64 2. Strafmilderung. / Mildernde Umstnde (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Terra !ncognita
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