Milch-Gipfel bringt keine Einigkeit in der Branche

Berlin (Reuters) - Der Milch-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Einigkeit in der Branche im Kampf gegen den Preisverfall gebracht und damit sein wichtigstes Ziel verfehlt.

Landwirtschaftsminister Ilse Aigner sagte nach dem Treffen am Freitag in Berlin, in wesentlichen Punkten seien der Bauernverband (DBV) und die Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) weiter unterschiedlicher Auffassung. Dies gelte etwa für Änderungen bei den Milchquoten und nationalen Hilfen zur Absatzförderung, die der DBV ablehne. Gemeinsam wolle man allerdings bei der Europäischen Union auf ein Vorziehen von Weideprämien und Verfütterungshilfen dringen. Auch wolle man die EU-Kommission bitten, einen Fonds einzurichten, um Bauern zu unterstützen.

Der Milchbauernverband BDM nannte das Treffen bei der Kanzlerin enttäuschend und griff den Bauernverband DBV scharf an. Dieser habe entscheidende Hilfen für den Markt abgelehnt. Das von Aigner angeregte Vorziehen von EU-Programmen sei völlig unzureichend. "Ich gehe davon aus, dass die Proteste der Milchbauern mit voller Wucht weitergehen", sagte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner betonte dagegen erneut, man lehne nationale Alleingänge in der Milchpolitik ab. Deutschland brauche die Einbindung in den EU-Binnenmarkt.

Mit dem Treffen im Kanzleramt hatte vor allem eine Einigung zwischen DBV und Milchbauern beim Auftreten gegenüber der EU erreicht werden sollen. Die Milchbauern in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern wie Frankreich leiden seit längerem unter einem Preisverfall bei Milch und Milch-Produkten, obwohl in den vergangenen Woche eine leichte Erholung zu beobachten war. Grund ist eine Überproduktion, nachdem auch weltweit die Nachfrage im Zuge der Wirtschaftskrise nachgelassen hat. Der Verband der Milchbauern hatte sich daher auch gegen eine Erhöhung der Milchquoten in der EU ausgesprochen und will die Produktionsbeschränkung nicht wie von Brüssel geplant 2015 auslaufen lassen.

Aigner machte deutlich, dass Kanzlerin Merkel kaum Chancen für eine Änderung der Quoten-Regelung auf EU-Ebene sehe. Auch BDM-Chef Schaber zeigte sich mit Blick auf das Treffen "ziemlich ernüchtert, dass sich noch Entscheidendes erreichen lässt". Die EU will sich mit eventuellen Hilfen für die Milchbauern bei einem Sondertreffen der Agrarminister am Montag befassen. Die Kommission will dann am 19. Oktober Vorschläge für den Milchmarkt vorlegen.