Mikado: Strafanzeige gegen Verantwortliche und SAT 1
am 14.01.2007 von http://www.lawblog.de
Mit einem Nebenaspekt der Operation Mikado befasst sich eine Strafanzeige gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt, Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiter des Fernsehsenders SAT 1.
Lutz und Sylvia Baier werfen Mitarbeitern des Fernsehsenders vor, von der fraglichen Seite illegales Material heruntergeladen, gespeichert, ausgedruckt und somit besessen zu haben. Dies sei nicht zulässig. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders hätten die Ermittlungsbehörden lediglich auf die Existenz der Seite hinweisen dürfen.
Einem Kriminalbeamten werfen die Anzeigenerstatter vor, er habe dem Fernsehteam von SAT 1 bei Durchsuchungen erlaubt, gefundenes kinderpornografisches Material zu filmen. Dieses Material sei in der Fernsehsendung über den Fall zwar verpixelt gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass die Mitarbeiter des Senders nach wie vor Besitz an dem …
Strafanzeige gegen den OStA
Mikado Fahndung / Lutz Baier und Sylvia Baier haben bei der Staatsanwaltschaft Dessau Strafanzeige erstattet: 1. Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Halle) und gegen die beteiligten Polizeibeamten und der Mitarbeiter des LKA Sachsen-Anhalt bei der Akt…
StA Dessau reagiert auf Strafanzeige
Mikado Fahndung / Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahr…
Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
LawBlog / Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dies berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsf…
Telepolis: Fragen zu Mikado
LawBlog / Telepolis hat mich näher zur Operation Mikado befragt. Das Interview.…
AG Halle entscheidet pro Mikado
LawBlog / Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei…
Ein Sinn für Scham
LawBlog / Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz über die Zukunft des Datenschutzes geschrieben. Darin erwähnt er auch die Operation Mikado: … Dem Datenschutz ist di…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…
» Mikado Strafanzeige Baier
"> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="/Brander?f=Skin.css&v=fr9
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
