Strafanzeige gegen den OStA
Mikado Fahndung | 14. Januar 2007 — Lutz Baier und Sylvia Baier haben bei der Staatsanwaltschaft Dessau Strafanzeige erstattet: 1. Strafanzeige gegen Oberstaatsa…
Mit einem Nebenaspekt der Operation Mikado befasst sich eine Strafanzeige gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt, Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiter des Fernsehsenders SAT 1.
Lutz und Sylvia Baier werfen Mitarbeitern des Fernsehsenders vor, von der fraglichen Seite illegales Material heruntergeladen, gespeichert, ausgedruckt und somit besessen zu haben. Dies sei nicht zulässig. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders hätten die Ermittlungsbehörden lediglich auf die Existenz der Seite hinweisen dürfen.
Einem Kriminalbeamten werfen die Anzeigenerstatter vor, er habe dem Fernsehteam von SAT 1 bei Durchsuchungen erlaubt, gefundenes kinderpornografisches Material zu filmen. Dieses Material sei in der Fernsehsendung über den Fall zwar verpixelt gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass die Mitarbeiter des Senders nach wie vor Besitz an dem Mat…
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LawBlog | 28. Juni 2007 — Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat d…
RA-Blog | 9. Januar 2007 — Um 15:00 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur “Operation Mikado“. Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen, erklärte, sie geh…
LawBlog | 8. Juli 2007 — Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz übe…
LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…
Reuters | 11. März 2009 — Berlin (Reuters) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat den Besitz entsprechenden…