Mikado: Stäbchen für Stäbchen
LawBlog | 11. Januar 2007 — Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang g…
Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt.
Ich hoffe, dass andere Anträge besser begründet, eleganter formuliert und mit tolleren Fußnoten versehen sind. Das kann der Sache nur dienen.
Das Amtsgericht Halle hat heute verlauten lassen, es werde bei der Staatsanwaltschaft nicht nur die Akten anfordern. Sondern auch eine Stellungnahme. Ich bin sicher, dass sich Oberstaatsanwalt Vogt damit Mühe geben wird.
Aus dieser Erwiderung werden wir dann auch Fakten aus erster Hand erfahren, die wir uns bislang aus der Berichterstattung zusammensuchen mussten. Auf dieser dann – hoffentlich – breiteren Grundlage wird es uns sicherlich ermöglicht, auf die Staatsanwaltschaft zu erwidern, bevor eine Entscheidung fällt.
Das wäre der Zeitpunkt, um im Rahmen des Verfahrens argumentativ nachzulegen. Oder vielleicht auch zu merken, dass das eine oder andere von der Presse überlieferte Detail nicht stimmt. (Wenn die Aktion rechtsstaatlicher w…
» Vollständiger ArtikelLawBlog | 11. Januar 2007 — Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang g…
LawBlog | 29. Januar 2007 — Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion …
Panorama | 10. Januar 2007 — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die fläche…
LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…
LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…
Mikado Fahndung | 11. Januar 2007 — Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit de…
LawBlog | 3. Juni 2007 — Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Str…
kanzlei-hoenig.info | 10. Januar 2007 — Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit de…
LawBlog | 7. Februar 2007 — Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visie…
LawBlog | 12. März 2007 — Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum I…