Mikado: Stäbchen für Stäbchen
am 11.01.2007 von LawBlog
Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt.
Ich hoffe, dass andere Anträge besser begründet, eleganter formuliert und mit tolleren Fußnoten versehen sind. Das kann der Sache nur dienen.
Das Amtsgericht Halle hat heute verlauten lassen, es werde bei der Staatsanwaltschaft nicht nur die Akten anfordern. Sondern auch eine Stellungnahme. Ich bin sicher, dass sich Oberstaatsanwalt Vogt damit Mühe geben wird.
Aus dieser Erwiderung werden wir dann auch Fakten aus erster Hand erfahren, die wir uns bislang aus der Berichterstattung zusammensuchen mussten. Auf dieser dann - hoffentlich - breiteren Grundlage wird es uns sicherlich ermöglicht, auf die Staatsanwaltschaft zu erwidern, bevor eine Entscheidung fällt.
Das wäre der Zeitpunkt, um im Rahmen des Verfahrens argumentativ nachzulegen. Oder vielleicht auch zu merken, dass das eine oder andere von …
Mikado: Stäbchen für Stäbchen
Mikado Fahndung / Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt. Ich hoffe, dass andere Antr&#…
20 Anträge gegen Mikado
LawBlog / Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise onlin…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…
Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
LawBlog / Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen. Zum Text. Weitere Beiträge zum Thema: - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige - AG Halle-Saalkreis 3…
AG Halle entscheidet pro Mikado
LawBlog / Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei…
Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang
Panorama / Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die flächendeckende Überprüfung von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft im Zuge der Aktion Mikado einer gerichtlich…
Verfassungsbeschwerde gegen Mikado
LawBlog / Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Strafkammer keinerlei Probleme damit, dass die bloße Existenz einer kinderpornografischen Seite Anlass dafür ist, die Konte…
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