Mikado Pressekonferenz

Um 15:00 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur “Operation Mikado“.

Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen, erklärte, sie gehe davon aus, ein Zeichen gesetzt und den Tätern gezeigt zu haben, dass sie der Strafverfolgung nicht entgehen.

Holger Hövelmann, Innenminister von Sachsen-Anhalt, hat erklärt, dass sich die Ermittlungsgruppe Mikado des LKA Sachsen-Anhalt aus 5 Ermittlungsbeamten zusammengesetzt hat. Es seien 322 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, der überwiegende Teil der Täter sei geständig.

Es habe Durchsuchungsbeschlüsse gegeben, bei denen hunderte Computer sichergestellt worden sein. Die Daten werden noch ausgewertet und dies würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Innenminister Hövelmann betonte, dass der Fahndungserfolg auch abschreckende Wirkung haben soll. Weitere umfangreiche Ermittlungen seien beim LKA Sachsen-Anhalt in Vorbereitung.

Zum Vorgehen bei der Operation Mikado sagte Hövelmann: “Durch Geldtransferdaten haben wir bestimmte Eckpunkte unserer Ermittlungen festlegen können und die Kreditwirtschaft gebeten, diese Eckpunkte zu prüfen.”

Ein rechts außen sitzender Herr, dessen Name nicht eingeblendet wurde, äußerte sich zu den von den Kreditkartenunternehmen herausgegebenen Daten: “Man hat uns nur gesagt, dieses Geld ist zu diesem Zeitpunkt an diese Bank geflossen”. Es seien keine Daten herausgegeben worden und keine Personen genannt worden, die die Kriterien nicht erfüllten.

Der Innenminister wies darauf hin, dass weder Staatsanwaltschaft noch LKA Zugriff auf Daten der Kreditkartengesellschaften hatten. Die Überprüfung sei flächendeckend erfolgt. “Alles aber auch alles” sei datenschutzrechtlich “korrekt gelaufen”.

Ein Herr vom LKA erklärte zum Ermittlungsaufwand, die Staatsanwaltschaft Halle habe Anfragen an die entsprechenden Zahlungssysteme gestellt: “Wenn man hochrechnet, wie viele Kreditkartenbesitzer es in Deutschland gibt …”. Es gebe ca. 40 Kreditkartenserviceunternehmen in Deutschland.

Der Urheber der Website habe sich so geschickt getarnt, dass er nicht ermittelt werden konnte. Die Spur des Geldflusses endete auf den Philippinen. Die diesbezüglichen Ermittlungen dauern noch an.

Der Herr vom LKA erklärte: “wir wussten nicht, wieviel hunderte, tausende Tatverdächtige wir bekommen”. Es habe eine Strafanzeige “aus dem Medienbereich” gegeben. Die Anzeige war in Halle erfolgt. Es ging um einen 20 tägigen Zeitraum und Downloads für insgesamt 25.000 Dollar.

Zur Rechtsgrundlage der Herausgabe der Daten durch die Kreditkartenunternehmen wurde erklärt, es habe sich nicht um eine Rasterfahndung gehandelt. Diese beruhe darauf, dass man losgelöst von Taten ein Täterprofil ermittelt.

Die Ermittlung sei auf die allgemeine Ermittlungsberechtigung nach § 161 StPO gestützt. Man habe auch die Zeugen [von den Kreditkartenunternehmen] vorladen und fragen können.

Die Innenministerin sagte: “Es war kein Ring. Wir ermitteln gegen die Personen, die sich auf der Seite kinderpornographische Schriften beschafft haben.”

Oberstaatsanwalt Vogt zu der Frage, ob diese Art der Ermittlung ein vielversprechender Ansatz für die Zukunft sei: “Diese Vorgehensweise ist so umfassend mit der Kreditwirtschaft das erste Mal durchgeführt worden”. Er würde sich wünschen, dass auch andere Staatsanwaltschaften so vorgehen.

Auf die Frage, warum dieses Mal das erste Mal so ermittelt wurde erklärte Oberstaatsanwalt Vogt: “Wir haben gedacht, es müsste doch machbar sein”. Er wolle sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht weiter dazu äußern.