Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”.
Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen.
Von Mitantragstellern habe ich erfahren, dass diesen erst vor wenigen Tagen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Einige haben wohl ebenfalls um die Möglichkeit geben, sich hierzu nochmals äußern zu können. In einem Fall hat das Amtsgericht Halle eine Frist bis zum 9. März eingeräumt.
Wegen der gleichgelagerten Sachverhalten wird der Ermittlungsrichter kaum vor Ablauf der letzten Äußerungsfrist entscheiden.
Weitere Beiträge zum Thema:
- Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit;
- Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
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2 BvR 1372/07
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Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”
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Mikado: Eine Hand voll Anwälte macht Welle
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