Mikado: Entscheidung kann noch dauern
am 27.02.2007 von http://www.lawblog.de
Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”.
Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen.
Von Mitantragstellern habe ich erfahren, dass diesen erst vor wenigen Tagen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Einige haben wohl ebenfalls um die Möglichkeit geben, sich hierzu nochmals äußern zu können. In einem Fall hat das Amtsgericht Halle eine Frist bis zum 9. März eingeräumt.
Wegen der gleichgelagerten Sachverhalten wird der Ermittlungsrichter kaum vor Ablauf der letzten Äußerungsfrist entscheiden.
Weitere Beiträge zum Thema:
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Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
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Datenschutzbeauftragter Online / Gerade auf Telepolis gelesen: “Bei Operation Mikado war nicht einmal klar, dass überhaupt eine schwere Straftat begangen worden war. Hier wurde also noch stärker vermutet und angenommen als im Fall des Holzklotzwerfers, bei dem wenigstens kla…
Sachsen-Anhalt: MIKADO versus Rechtsbeugung beim OLG
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Besitz pornografischer Schriften ist ein Vergehen. Schlimm genug, dieses Delikt.Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Wegen des Vergehens lässt sich eine Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt feiern als der Rächer der Geschändeten und lässt 22 Mil…
» Antrag Jendricke
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