War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?
Mikado Fahndung | 14. Januar 2007 — ... fragt die Tagesschau am 12.1.07. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagt…
Mikado - das Spiel geht weiter
Wie heise online berichtet, soll die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation "Mikado" gegen Kinderpornografie rechtens gewesen sein. Das soll laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus aus einem noch nicht veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Halle/Saale hervorgehen. Die Richter haben demnach eine Beschwerde des Rechtsanwalts Udo Vetter gegen ein Beschluss des Amtsgerichts Halle zurückgewiesen. ... „Der Datenabgleich stelle keine Rasterfahndung dar und sei auch "nicht unverhältnismäßig", befand nun das Landgeric…
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AG Halle entscheidet pro Mikado
LawBlog | 12. März 2007 — Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum I…
Die Überprüfung von Millionen Kredikarten war rechtmäßig und keine Rasterfahndung
Handakte WebLAWg | 13. März 2007 — Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Überprüfung der umst…
Amtsgericht Halle entscheidet
Mikado Fahndung | 17. März 2007 — Das Amtsgericht Halle hat mit Beschluß vom 11.03.2007 (395 Gs 34/07) festgestellt, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltsc…
Drei Strafverteidiger …
Vier Strafverteidiger | 11. Januar 2007 — ... erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. …
20 Anträge gegen Mikado
LawBlog | 29. Januar 2007 — Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion …
Hallenser Mikado - das Spiel mit Millionen von Daten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Januar 2007 — Die Staatsanwaltschaft Halle spaltet die Bevölkerung. Es gibt tatsächlich Meinungen, dass für die Verfolgung eines Vergehens 22 Mi…
Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang
Panorama | 10. Januar 2007 — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die fläche…
Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”
LawBlog | 13. März 2007 — Das Amtsgericht Halle erklärt die “Operation Mikado” für rechtmäßig. Der bereits gestern in der Presse erwähnte Beschluss vom 1…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…
