Mikado: Alle Stäbchen fein säuberlich aufgetischt
am 23.01.2007 von medien-gerecht
Mikado bereitet einigen wohl immer noch schlaflose Nächte. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, hat auch Udo Vetter nun mitbekommen, dass Datenschützer mit dem Kartenscreening kein Problem haben.
Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass § 161a StPO nicht als generelle Ermächtigungsnorm für Maßnahmen herhalten kann, um ausdrücklich geregelte Maßnahmen wie die Rasterfahndung zu umgehen. Wenn… es… sich… hier… tatsächlich… um… eine… Rasterfahndung… gehandelt… hat.
Eine, nach meiner Ansicht, zutreffende Zusammenfassung des Falls hat nun unfehlbar.net
Zwar mag einem die Vorgehensweise der StA Halle bitter aufstoßen und einem den entrüseteten Aufschrei entlocken “Das geht doch nicht!”, aber das Vorgehen der StA war ein reines Auskunftsersuchen. Die Banken hätten keine Auskunft erteilen müssen. Strafrechtlich hätte sie die StA Halle dafür auch nicht in die Verantwortung ziehen können. Da hilft auch § 161a StPO nicht weiter.
Der voreilende Gehorsam der deutschen Bank(en) sollte jedem Kreditkartenkunden zu denken geben. Das Bankgeheimnis existiert hier zu Lande …
Mikado: Stäbchen für Stäbchen
LawBlog / Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt. Ich hoffe, dass andere Anträge besser begrün…
Mikado: Stäbchen für Stäbchen
Mikado Fahndung / Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt. Ich hoffe, dass andere Antr&#…
Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
LawBlog / Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlungen han…
Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
Mikado Fahndung / Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlunge…
Kreditkartenwirrwarr
Kleinblog | David Klein / Ich bin auch einer der Leute, die eine Kreditkarte besitzen und ausgiebig nutzen. Bei der Deutschen Bank. Da war doch was… Nun funktioniert seit ein paar Tagen die Abfrage des Kontos mit StarMoney nicht mehr. Ja, das sei schons eit ein paar Tag…
Neues Konto
Vertretbar Weblawg / Soeben in der Kanzlei-Post: Werbung einer Bank. Für die Einrichtung eines Giro-Kontos gibt es bei Neukunden satte 2,79 % Guthabenzinsen. Erstmal - bis zum meist abrupten Ende der Kundenwerbungsaktion. “Da muss ich wohl wieder ein neues Konto…
… and the Winner is: DZ Bank
Handakte WebLAWg / So etwas geht natürlich runter wie Öl. Rechtzeitig vor der Wiederaufnahme der Fusionsgespräche zwischen den genossenschaftlichen Zentralbanken DZ Bank und WGZ-Bank hat die Frankfurter DZ Bank schwarz auf weiß bekommen, dass sie die Nummer eins is…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…
Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
LawBlog / Im Rahmen der Aktion Mikado hat die Staatsanwaltschaft Halle 22 Millionen deutsche Kreditkartenkonten überprüfen lassen. Mir liegt nun eines der Auskunftsersuchen vor. Das Schreiben bezieht sich ausdrücklich auf ein Ermittlungsverfahren gegen bisl…
Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen
Verschmelzungsbericht / Der BGH erschwert mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2006 (XI ZR 56/05) den Banken den Vertrieb ihrer hauseigenen Investmentfonds. Banken können zwar weiter ausschließlich hauseigene Produkte empfehlen. Denn schließlich kann ein Kunde, der etwa zu…
» law blog» Archiv » Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
» unfehlbar.net
» unfehlbar.net » Blog Archiv » Mikado: Wieso die StA Halle keine Ermächtigungsgrundlage brauchte und welche Verantwortung die Banken tragen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
