Mikado-Aktion: Sieg der Vernuft ? Gehts noch ???
am 11.01.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Über die sog. Mikado-Aktion ist in den letzten Tagen schon viel geschrieben worden, vgl. den Artikel des Kollegen Vetter im lawblog und die dortigen (derzeit) 453 (!) Kommentare.
Einer der der denkbar dümmste Kommentare überhaupt fand sich jedoch in unserem örtliche Käseblatt, der Ostsee-Zeitung (kurz: OZ). Dieses ohnehin nicht gerade als kritisch bekannte Blättchen produzierte folgenden Kommentar, der so unglaublich doof und staatstragend ist, dass er eine Veröffentlichung auch hier wert ist (und wenn auch nur als abschreckendes Beispiel)
„Schlag gegen Kinderpornografie
Sieg der Vernunft
Von THOMAS P.
Danke, ihr Hallenser Kriminalisten. Ihr habt einen großartigen Schlag gegen eines der ab-scheulichsten Verbrechen der Menschheit geführt: den Kindesmissbrauch. Ihr habt 322 Ver-dächtige aufgespürt, die einen widerwärtigen Gefallen daran finden, zu sehen, wie kleine Mäd-chen und Jungen geschändet werden. Euer Erfolg gegen die Kinderpornografie war grandios und zugleich eine Warnung an alle irren Pädophilen: Wir kriegen euch, ihr könnt euch nicht in der Anonymität des Internets verstecken.
Danke auch, ihr Banken. Ihr habt euch an ein Heiligtum - das Bankgeheimnis - herangewagt, habt Kundendaten verraten, um den Fahndern zu helfen. Ihr habt das hohe Gut des Daten-schutzes aufs Spiel gesetzt und riskiert, dass eure gesamte Kundschaft kein Vertrauen mehr in euch setzt. Das war mutig - aber notwendig.
Natürlich bleibt im Nachhinein ein mulmiges Gefühl: Kein Schritt scheint mehr un-beobachtet, der Mensch wird immer gläserner. Überwachungs-Kameras zeichnen vielerorts unsere Bilder auf, Telekom-Firmen speichern wochenlang, wann wir mit wem telefoniert haben, und Behör-den können solche sensiblen Daten anscheinend mühelos anfordern. Aber: Würden wir für den Schutz unserer Familien nicht …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
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» Der gläserne Mensch Sie haben geirrt, Herr Orwell - Computer - sueddeutsche.de
Der gläserne Mensch Sie haben geirrt, Herr Orwell,Wie sich die Zeiten ändern: Früher gingen die Menschen auf die Straße, um gegen Volkszählungen zu demonstrieren. Heute lassen sie sich bereitwillig vom St…
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