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MiFID Umsetzungsgesetz

am 17.01.2007 von Verschmelzungsbericht

Seit gestern ist auf der Webseite des Bundestags der Regierungsentwurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verfügbar. Der Pressedienst des Bundestags hat dazu auch eine Pressemitteilung heraus gegeben.
Das Gesetz soll in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag eine “Eins zu Eins-Umsetzung” der EU-Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) erreichen (siehe hierzu meinen Beitrag vom 6. Februar 2006). Dazu werden Vorschriften des Werpapierhandels-, des Börsen- sowie des Kreditwesengesetzes geändert. Im Kern betreffen die Änderungen die außerbörslichen Handelsplattformen (Multilateral Trading Facilities - MTF). Ihnen werden umfangreiche Transparenzpflichten auferlegt. Damit soll der Wettbewerb dieser Plattformen mit den Börsen auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden. Für Kunden besonders interessant ist die neu eingeführte Pflicht aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur bestmöglichen Ausführung von Aufträgen. Das Unternehmen muss den kundengünstigsten Weg in Bezug auf Kosten, Schnelligkeit und Abwicklungsverfahren zur Ausführung eines Auftrags sicherstellen.
Die Richtlinie verlangt eine Umsetzung bis zum 31. Januar 2007. Diese Frist kann Deutschland (wie vermutlich auch die …

FRUG

Verschmelzungsbericht / Das MIFID-Umsetzungsgesetz heisst jetzt FRUG (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz). Eine Pressemitteilung des BMF von gestern fasst die Schwerpunkte des Gesetzes noch einmal verständlich zusammen: Die Anlageberatung, die Vermittlung von Investme…

MiFiD-Gesetz im BGBl

Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt…

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. Mit diesem Gesetze…

FRUG vom BR gebilligt

Unternehmensrechtliche Notizen / Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das vom Bundestag am 29.3.2007 beschlossene Gesetz gebilligt. Die insbesondere wegen der Aufsicht über multilaterale Handelssysteme dro…

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht…

Neue Pflichten für Kapitalmarkttransaktionen

Handakte WebLAWg / Wenn morgen, am 1.11.2007, das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft tritt und damit die weithin beachtete EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid) in deutsches Recht umsetzt, wird sich für die tägliche Praxis von…

EU-Transparenzrichtlinie

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transpare…

Datenschutz: Bundesregierung droht Klage

LawBlog / Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dü…

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Der Autor und sein Blog

Dr. Olaf Müller-Michaels

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