Mietzuschlag bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
am 03.06.2008 von http://ra-melchior.blog.deSchön, wie einer vom anderen abschreibt: Nebulös geistert eine Meldung durchs Netz, wonach das OLG FfM entschieden hat, dass ein Vermieter vom Mieter eine Mieterhöhung bzw. einen Mietzuschlag (auch dann) verlangen kann, wenn die Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag nach der Rechtsprechung unwirksam sind. Der Mieter kann sich demnach nicht mit der Unwirksamkeit der Klauseln verteidigen, da die veränderte …
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Geklagt hatte ein Vermieter, der, …
Mietzuschläge bei unwirksamer Reparaturklausel zulässig
Handakte WebLAWg / Wird in einem Mietvertrag – abweichend von der gesetzlichen Regelung - vereinbart, dass die Kosten für die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu tragen sind, so kann der Vermieter eine Mieterhöhung auch dann verlangen, wenn die Schönheitsreparatu…
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
Kein Mietzuschlag ...
RA J. Melchior, Wismar / ... kann nach einer aktuellen Pressemitteilung des BGH verlangt werden, wenn ein Wohnungsmietvertrag eine ungültige Renovierungsklausel aufweist (Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verm…
Mieter müssen nicht mehr weißeln
Rechthaber / Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabs…
Mietrecht aktuell: Zuschläge für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen bei Mieterhöhungsverlangen sind unzulässig
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvert…
BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel führt nicht zu Mieterhöhung
Rechtsanwalt News / Mit Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07- hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel einen Anspruch auf Mieterhöhung hat. Ergebnis: Der Vermieter hat keinen Anspruch. Zur Beg…
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Rechtblog / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur…
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