Mietvertragsrecht: Vereinbarungen über Betriebspflicht und Öffnungszeiten in Einkaufszentren im Lichte der jüngeren Rechtsprechung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Einleitung Die Vereinbarung von Betriebspflichten mit Vorgaben der Öffnungszeiten ist in Mietverträgen für Ladenlokale innerhalb von Einkaufszentren als „Standard“ zu betrachten. Sie können grundsätzlich auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen wirksam vereinbart werden. Dies ist seit längerem gängige Rechtsprechung (vgl. nur BGH, NJW-RR 1992, 1032; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 305). Es ist ein berechtigtes Interesse der Betreiber durch einheitliche Regelungen des Betriebs und der Öffnungszeiten das Funktionieren und die Attraktivität eines Einkaufszentrums zu gewährleisten bzw. erhöhen. Die Rentabilität eines Ladenlokals liegt dagegen grundsätzlich in der wirtschaftlichen Risikosphäre des Mieters (so jüngst wieder LG Wiesbaden Urteil vom 24.04.2009 – 7 O 116/08 – ). Dieser Grundsatz ist allerdings mit Vorsicht zu genießen! So kann eine die Unwirksamkeit durchaus ergeben, wenn die vertragliche Regelung hinsichtlich des Umfangs unklar ist (s.u. 2.) oder der Mieter in Konflikt mit a…